RS0114267 – OGH Rechtssatz

…eine andere Beurteilung des festgestellten Verhaltens des Klägers vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0114267 ua). Die Argumentation des Revisionswerbers, dass man das Verhalten des Klägers „auch“ so verstehen könnte, dass er die Diskussion bloß vorläufig habe beenden…

…ebenfalls vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0114267 [T1]).…

…Gerichtshofs hält, hätte auch die Frage, ob im Einzelfall auch eine andere Beurteilung des Sachverhalts vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl RS0112106; RS0114267 [T1]; RS0108494). [13] Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob in anderen den Kündigungsgrund bejahenden veröffentlichten Fällen Wasseraustritte schwerere Folgen ausgelöst hätten; zu 4 …

…Einzelfall auch eine andere rechtliche Lösung vertretbar wäre, begründet aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0114267 [T1]). Das Gleiche gilt für die Auslegung des Vorbringens einer Partei durch das Berufungsgericht (RIS Justiz RS0042828). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei dürfen die unterschiedlichen…

…hat die Frage, ob im Einzelfall auch eine andere Beurteilung der Schlüssigkeit des Vorbringens vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0114267 [T1]). Selbst wenn daher wie von der Revisionswerberin behauptet andere Gerichte in vergleichbaren Einzelfällen zu abweichenden Ergebnissen gelangt wären, kann damit die Zulässigkeit der Revision…

…des Obersten Gerichtshofs hält, hat die Frage, ob auch eine andere Beurteilung des Sachverhalts vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0112106; RS0114267 [T1]; RS0108494).…

…1 Ob 260/00t mwN; 6 Ob 244/01b; 7 Ob 57/04i; RIS-Justiz RS0039816; RS0042769; RS0042776; RS0042828; RS0042936; RS0044298; RS0107173; RS0107768; RS0110837; RS0112106; RS0114267). Da in der Revision eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO somit nicht aufgezeigt wird, war das Rechtsmittel - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht…

…Ob im Einzelfall auch eine andere rechtliche Lösung vertretbar wäre, begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0114267 [T1]). Das gleiche gilt für die Auslegung des Vorbringens einer Partei durch das Berufungsgericht (RIS Justiz RS0042828; 8 ObA 4/11p). Auch die…

…Rechtsprechung für die Zulässigkeit einer Revision iSd § 502 Abs 1 ZPO aus, ohne dass eine Rechtsfrage besonderer Wichtigkeit vorliegen müsste (RIS Justiz RS0114267), nicht jedoch der bloße Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt (RIS Justiz RS0102181) oder einer solchen Konstellation (RIS Justiz RS0102181 [T14…