RS0114204 – OGH Rechtssatz

…also Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werkes beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorruft (vgl RS0114204 ; jüngst 7 Ob 18/24h ). Hat die mangelhafte Werkleistung des Versicherungsnehmers bereits Folgeschäden an anderen Sachen angerichtet, dann sind diese Schäden gedeckt und…

…Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorruft, von der Haftpflichtversicherung gedeckt sind (7 Ob 60/00z, 7 Ob 114/08b; RIS Justiz RS0114204). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtsfrage, ob die Wärmepumpen im Sinn der Risikoausschlussklausel nach Art 7.10.4. AHVB als bewegliche Sache oder im Sinn des…

…Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorruft (RIS Justiz RS0114204; 7 Ob 114/08b). Ein Mangelfolgeschaden liegt vor, wenn dem Werkbesteller durch den Mangel weitere Nachteile entstehen (4 Ob 47/01t…

…Versicherungsnehmer aufgrund "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" erwachsen (Art 1.2.1.1. AHVB bzw § 1 AHB), auch vertragliche Schadenersatzansprüche (also zB solche aus positiver Vertragsverletzung [RIS-Justiz RS0114204] oder auf Ersatz des Mangelschadens [Koziol/Welser II12 84 ff]) zählen, ist heute nämlich allgemein anerkannt (Baumann in Berliner Kommentar Rn 49 zu § 149…

…Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorruft (RIS-Justiz RS0114204), lässt sich nicht auf Vermögensschäden ausdehnen, die durch einen ausgeschlossenen Sachschaden („mittelbar") verursacht werden. Die in Deutschland vertretene gegenteilige Ansicht beruht darauf, dass die…

…der Ersatz von Mangelfolgeschäden umfasst ist, nicht jedoch jener von Erfüllungssurrogaten (7 Ob 60/00z, 7 Ob 262/02h; 7 Ob 117/04p; RIS-Justiz RS0114204; RS0081685). Deckung besteht nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht (7 Ob 117…

…kann also gesagt werden, dass von der Betriebshaftpflichtversicherung der Ersatz von Mangelfolgeschäden umfasst ist, nicht jedoch jener von Erfüllungssurrogaten (7 Ob 177/06i; RIS Justiz RS0114204). Deckung besteht also nur für jene Schäden, die jenseits des Interesses liegen, das an der ordnungsgemäßen Herstellung und Lieferung einer Sache besteht (7 Ob 177…

…sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur allgemeinen Abgrenzung zwischen dem Erfüllungsinteresse und den Mangelfolgeschäden liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung vor (vgl RIS-Justiz RS0081685; RS0081898; RS0114204). Die versicherungsrechtliche Abgrenzung des eigentlichen Leistungsgegenstands kann nur einzelfallbezogen anhand des konkreten Vertrags vorgenommen werden (vgl 7 Ob 46/13k): 2.1. Die Betriebshaftpflichtversicherung…

…Mangelfolgeschäden sind Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorrief ( RS0114204 [T4]). Ein Mangelfolgeschaden liegt vor, wenn dem Werkbesteller durch den Mangel weitere Nachteile entstehen. Bei einem Mangelfolgeschaden handelt es sich weder um einen Erfüllungsanspruch, noch…

…Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorrief (RIS Justiz RS0114204, 7 Ob 114/08b, 7 Ob 140/12g). Ein Mangelfolgeschaden liegt vor, wenn dem Werkbesteller durch den Mangel weitere Nachteile entstehen…