RS0114273 – OGH Rechtssatz

…er in „eigener Sache“, so ist ein in diesem Zusammenhang gesetztes Verhalten grundsätzlich nicht unter dem Aspekt der Verletzung von Berufspflichten zu sehen (RS0114273 [T1]). Nach gefestigter Rechtsprechung besteht daher keine Verschwiegenheitspflicht, wo der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchzusetzen (RS0114273; vgl…

…1 erster Fall DSt ein Handeln des Rechtsanwalts in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0114273 [T1, T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Den gegenständlichen Feststellungen zufolge handelte der Beschuldigte aber…

…keine Verschwiegenheitspflicht dort, wo ein Rechtsanwalt seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchsetzen muss (vgl 10 Ob 91/00f = SZ 73/144 mwN; RIS Justiz RS0114273). Diese Einschränkung für die Durchsetzung und auch die Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis (bzw die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache) wurde in der…

…Vertragspartner Umstände der Behandlung des Dritten zu offenbaren. Soweit es – wie hier – um die Geltendmachung seines Honorars geht, besteht keine Verschwiegenheitspflicht (RS0127872 [T1]; RS0114273 zu Rechtsanwälten; vgl auch § 54 Abs 3 ÄrzteG). [15] 3. Soweit der Kläger in der außerordentlichen Revision überdies geltend macht, dass das…

…eines Mandanten, demnach nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern außerhalb eines Mandats in eigener Sache (RIS Justiz RS0054900; RS0054936; RS0054951; RS0118449; RS0114273 [T1, T2]; Engelhart et al , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). [9] Zur Berufung des Beschuldigten: [10] Die Besetzungsrüge (Z 1…

…Sachverhalt. [7] 3.1. Nach gefestigter Rechtsprechung besteht keine Verschwiegenheitspflicht, wenn der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchzusetzen (RS0114273). Jede Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht ist allerdings restriktiv auszulegen, weshalb das zulässige Vorbringen auf das unumgänglich Notwendige beschränkt ist (4 Ob 138/16x [ErwGr…

…Mandanten vom Rechtsanwalt als Streithelfer oder als Widerpart von den Interna des Mandatsverhältnisses Kenntnis erlangt (vgl abermals 24 Ds 1/20m; RIS-Justiz RS0114273 [T1, T2]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 9 RAO Rz 47). [6] Im Blick zu behalten ist in…

…2.3. Das Unterlassungsbegehren ist nicht überschießend: Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, wo der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchzusetzen (RS0114273). Ist ein Rechtsanwalt nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter tätig, sondern handelt er in „eigener Sache“, so ist ein in…

…Möglichkeit, alle unumgänglich notwendigen Angaben (vgl OBDK 8. 11. 2010 9 Bkd 2/10) in „eigener Sache“ (RIS Justiz RS0114273 [T2]; RS0127872; RS0055177) zu machen, besteht nach der Judikatur auch dann, wenn der Anwalt einen behaupteten Schadenersatzanspruch abwehren muss (5 Ob 67/10d…

…rechtfertigenden Notstands bzw der Zulässigkeit der Wahrnehmung berechtigter Interessen ableiten lässt (vgl Lehner aaO Rz 46; 10 Ob 91/00f; RIS Justiz RS0114273). [8] Jede Durchbrechung des Verschwiegenheitsgebots als Regelfall ist restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0055168 [T4]). Da die Verschwiegenheitspflicht insoweit nicht besteht, als die Offenlegung von Geheimnissen…