RS0114209 – OGH Rechtssatz

…dem Verstoß Kenntnis erlangen, noch darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden ( RS0114001 ). Es ist grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RS0114209) . [12] 3.1. Die Kläger vertreten die Ansicht, der Keim des Rechtskonflikts liege im Schreiben der Nachbarin aus März 2022; allenfalls in dem Gespräch…

…oder Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt mit Beginn dieses Verstoßes als eingetreten. Bei mehreren Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS-Justiz RS0114209). In der Entscheidung 7 Ob 9/89 (= RIS-Justiz RS0082295 = RS0082167) hat der Oberste Gerichtshof in einem Aktivprozess des Versicherungsnehmers ausgesprochen, dass bei…

…Verstoß Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RS0114001). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei den einzelnen schädigenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. War nach der…

…darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RIS Justiz RS0114001). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den…

… F/1980), begründet keinen selbstständigen Versicherungsfall, weil es auf den ersten Verstoß ankommt (7 Ob 70/14s; vgl zur Rechtsschutzversicherung RIS Justiz RS0114209; RS0114001 [T3]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich der Versicherungsfall während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes ereignete, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb die…

…oder Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt mit Beginn dieses Verstoßes als eingetreten. Bei mehreren Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). Der Oberste Gerichtshof hat jüngst (7 Ob 127/16a) dahin Stellung genommen, dass in einem Passivprozess des Versicherungsnehmers das von ihm bestrittene Klagsvorbringen…

…an, zu dem die Beteiligten von dem Verstoß Kenntnis erlangen, noch darauf, wann auf Grund des Verstoßes Ansprüche gemacht oder abgewehrt werden (RIS Justiz RS0114001, RS0114209, RS0114210). 3.2 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Versicherungsfall wie vom Berufungsgericht vertreten mit der Insolvenz des Unternehmens, in das der Kläger sein Investment…

…wann auf Grund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RIS Justiz RS0114001). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den…

…an, zu dem die Beteiligten von dem Verstoß Kenntnis erlangen, noch darauf, wann auf Grund des Verstoßes Ansprüche gemacht oder abgewehrt werden (RIS Justiz RS0114001, RS0114209, RS0114210). 1.3 Bei der Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB ist für die Bewertung auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen (RIS Justiz RS0012952). Dabei…

…darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RIS Justiz RS0114001). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den…

…oder Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Er gilt mit dem Beginn dieses Verstoßes als eingetreten. Bei mehreren Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). Der Versicherungsfall liegt demnach vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Es bedarf daher eines…

…darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RIS Justiz RS0114001). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den…

…Versicherungsfall nicht der Verstoß, sondern der Eintritt des dem Anspruch zugrundeliegenden Schadenereignisses. Der Versicherungsfall ist regelmäßig jenes Ereignis, das den Anspruch begründet hat (RIS Justiz RS0114209). Der Unterschied zum Verstoß besteht darin, dass Verstoß das Kausalereignis also das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers, das den Schaden verursacht hat, ist, Schadenereignis dagegen der…

…als Versicherungsfall nicht der Verstoß, sondern der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. Der Versicherungsfall ist regelmäßig jenes Ereignis, das den Anspruch begründet hat (RS0114209). Der Unterschied zum Verstoß besteht darin, dass Verstoß das Kausalereignis, also das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers, das den Schaden verursacht hat, ist, Schadenereignis dagegen der…

…wann auf Grund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RIS-Justiz RS0114001). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS-Justiz RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den…

…ist daher, ob die behauptete Pflichtverletzung Grundlage einer rechtlichen Streitigkeit wird ( Maier aaO). [19] 3.2. Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen ( RS0114209 ). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den…

…zur Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. In seiner Entscheidung vom 19. 12. 2018, 7 Ob 193/18k (= RS0114209 [T9]) stellte der Oberste Gerichtshof klar: Wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen unrichtiger Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen begehrt, ist…

…dieser Bestimmung gilt als Versicherungsfall der Eintritt des dem Anspruch zugrundeliegenden Schadenereignisses. Der Versicherungsfall ist regelmäßig das Ereignis, das den Anspruch begründet hat (RIS Justiz RS0114209). Dabei handelt es sich nicht um den Verstoß, sondern um das Folgeereignis, das mit dem Eintritt des realen Verletzungszustands gleichgesetzt wird (7 Ob …

…Verstoß Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RS0114001). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. War nach der Sachlage…

… Ob 242/11f [ARB 2003] = ecolex 2012/318, 780 [ Ertl ]). Bei mehreren (gleichartigen) Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den…

…nicht mehrere selbständige Verstöße vor, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn (RIS Justiz RS0111811). Es ist dann grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RIS Justiz RS0114209), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann (RIS-Justiz RS0114001), wenn dieser schon für sich allein betrachtet…

…nicht der Verstoß, sondern der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. Der Versicherungsfall ist regelmäßig jenes Ereignis, das den Anspruch begründet hat (RIS Justiz RS0114209). Der Unterschied zum Verstoß besteht darin, dass Verstoß das Kausalereignis, also das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers, das den Schaden verursacht hat, ist, Schadenereignis dagegen der…

…noch darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RIS Justiz RS0114001). Bei mehreren Verstößen ist auf den ersten abzustellen (RIS Justiz RS0114209). 4. Nach Art 3.2 ARB besteht kein Versicherungsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn…

…rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbstständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor (RS0111811). Es ist grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RS0114209), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann, wenn dieser schon für sich allein betrachtet nach der Lebenserfahrung…

…ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RS0111811). Es ist grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RS0114209 [T5]), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann, wenn dieser schon für sich allein betrachtet nach der…

…gewonnen. Nach dieser Bestimmung gilt als Versicherungsfall der Eintritt des dem Anspruch zugrundeliegenden Schadensereignisses. Der Versicherungsfall ist regelmäßig das Ereignis, das den Anspruch begründet hat (RS0114209). Dabei handelt es sich nicht um den Verstoß, sondern um das Folgeereignis, das mit dem Eintritt des realen Verletzungszustands gleichgesetzt wird (RS0081307). Beim Kauf eines…

…rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor (RS0111811). Es ist grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RS0114209), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann, wenn dieser schon für sich allein betrachtet nach der Lebenserfahrung…