RS0114036 – OGH Rechtssatz

…gegenüber der Verfahrensrüge außer Acht und legt nicht dar, wodurch der Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). [8] Dies gilt auch für die Kritik (nominell Z 5 zweiter Fall [vgl aber RIS-Justiz RS0118316], der Sache nach Z 5a), das…

…der Verfahrensrüge außer Acht und legt nicht dar, wodurch der Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht oder Fragerecht in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823 ). [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162…

…seine Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit verletzt“ (vgl aber zur Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge RIS Justiz RS0115823 [T2, T6 und T10], RS0114036 [T11]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Die Entscheidung über die…

…Polizei vielmehr sogar mit Einverständnis des Verteidigers verlesen wurde; ON 19 AS 13), verfehlt das Rechtsmittel die Anfechtungskriterien einer Aufklärungsrüge (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Entsprechendes gilt für den (pauschal auf Z 5 und 5a) gestützten Einwand, die „Einvernahme aller in Betracht kommender Tatzeugen“ sei unerlässlich gewesen…

… 1 Z 4 StPO einverstanden erklärt haben (ON 57 S 19; zur Z 10a als Aufklärungsrüge siehe zudem RIS Justiz RS0114036). [7] Indem die Rüge zu den Schuldspruchpunkten II/ und III/ die Eignung der in den inkriminierten Schreiben geäußerten Drohungen, begründete Besorgnis in Bezug auf…

…481; RIS Justiz RS0119310 und RS0117749). Die solcherart unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4; RIS Justiz RS0114036 [T11] und RS0115823 [T2, T6 und T10]) verkennt die Beschwerde mit ihrer Kritik, wonach das Erstgericht in Bezug auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 5…

…ausgeschöpften Beweismittel deutlich und bestimmt zu bezeichnen oder darzutun, warum der Nichtigkeitswerber an sachgerechter Beweisantragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sein sollte (RIS Justiz RS0115823, RS0114036), auch eine Aufklärungsrüge iSd Z 5a nicht prozessordnungskonform ausgeführt. [10] Bleibt – mit Blick auf den zutreffenden Hinweis der Generalprokuratur – anzumerken, dass das…

…Wahrheitsforschung macht nicht deutlich, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die vermisste Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS Justiz RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Der Einwand, der Beschwerdeführer habe nur Gelegenheit zu einer summarischen Stellungnahme erhalten, ist unrichtig (ON …

…beantragen und gegebenenfalls eine negative Antragserledigung aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO entsprechend zu bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Die Beschwerde erschöpft sich daher in diesem Umfang in einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen…

…von Beweismitteln, ohne darzulegen, aus welchem Grund er an der Ausübung seines Rechts, in der Hauptverhandlung entsprechende Anträge zu stellen, gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Soweit die ungeachtet unterschiedlicher Anfechtungsansätze für die Nichtigkeitsgründe in der Strafprozessordnung undifferenziert aus § 281 Abs 1…

…der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war und darüber belehrt hätte werden müssen, um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (vgl RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). Mit der Behauptung, eine Addition der nach den Feststellungen an dort namentlich genannte Abnehmer verkauften und weitergegebenen Haschischquantitäten ergäbe unter Berücksichtigung des ebenfalls konstatierten Eigenkonsums…

…nicht deutlich, wodurch die anwaltlich vertretene Angeklagte an der Ausübung ihres Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Die mangelnden Vorsatz auf eine schwere Verletzungsfolge bei Patrycja Do*****, vielmehr einen „Gewaltexzess“ des…

…deutlich zu machen, wodurch der Beschwerdeführer an der Ausübung seines Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (vgl RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…die Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge – nicht dar, dass der Angeklagte an seinen Antragsrechten in der Hauptverhandlung tatsächlich gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823). [10] Soweit die Beschwerde einen „ Wertungswiderspruch im Rahmen der Beweiswürdigung“ ortet, weil zwar zum Schuldspruch zu I./ die Aussagen der Opfer als…

…das Tatopfer eingesetzt zu haben (Anklageschrift ON 39 S 4), an einer sachgerechten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 480). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…nicht darzulegen, weshalb er zumal rechtsanwaltlich vertreten an der Ausübung seines Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragten, gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Der gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung gerichtete Einwand, der Beschwerdeführer habe lediglich „einmal einen Tatbestand“ gesetzt, argumentiert urteilsfremd, wurde der Angeklagte doch wegen…

…seinem diesbezüglichen Antragsrecht gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (RIS-Justiz RS0114036). Im Übrigen haben der Verteidiger und der Staatsanwalt erklärt, mit der Verlesung der Aussage der genannten Zeugin einverstanden zu sein (ON 52 AS …

…amtswegiger Wahrheitsforschung zu genügen, verkennt er die – unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende – Subsidiarität der Tatsachen- gegenüber der Verfahrensrüge (RIS-Justiz RS0115823 [T2], RS0114036 [T11]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Beschwerdeführers. Weshalb dessen überschießende Innentendenz – um seine…

…die Einholung eines „einschlägigen technischen Gutachtens", die aus seiner Sicht für die Aufklärung der Standortbestimmung des Mobiltelefons notwendig gewesen wären, zu stellen (RIS-Justiz RS0114036). Mit dem auf „Z 9 lit b" gestützten Beschwerdevorbringen werden nominell „Rechtsfehler mangels Feststellungen" moniert, der Sache nach jedoch bloß zusammengefasst das Vorbringen…

…Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität des der Sache nach angesprochenen Nichtigkeitsgrundes gegenüber jenem der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0114036 [T11]). [20] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind…

…wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die zusätzlichen Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen oder Befragungen selbst vorzunehmen, gehindert war (RIS Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Eine solche Darlegung lässt der Beschwerdeführer indes vermissen. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes…

…des § 345 Abs 1 Z 10a StPO gegenüber jenem des § 345 Abs 1 Z 5 StPO (RIS Justiz RS0114036, RS0115823). Soweit der Einwand der Tatsachenrüge (Z 10a), „auch die unter Punkt D angeführten Lieder“ seien „aus dem Zusammenhang gerissen…

… 5a als Aufklärungsrüge) behauptet. Nicht dargetan wird indes, wodurch der Disziplinarbeschuldigte selbst an der Ausübung seines Fragerechts gehindert gewesen sein soll (RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480 mwN). Die Berufung erklärt im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) unter Anführung einzelner Details aus…

…verstanden, fehlt es an einem Vorbringen, wodurch der Nichtigkeitswerber selbst an entsprechender Antragstellung gehindert gewesen wäre (Fabrizy , StPO 10 § 281 Rz 50; RIS Justiz RS0114036, RS0115823). Die Rechtsrüge („Z 9 lit b iVm Z 10“, der Sache nach nur Z 9 lit b) entfernt sich mit Spekulationen zu…

…machen, wodurch der Nichtigkeitswerber an der Ausübung seines Rechtes gehindert war, die von ihm vermissten Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Soweit die Beschwerdeführer Manuel Gü***** (zu I/B/2/a und II/C/1), Jürgen H***** (zu I/B/1), Maximilian Ki***** (zu I/B…

…Angeklagten in ihre Scheide deponierte. Die (Aufklärungs )Rüge angeblich ungenügender Hinterfragung versäumt die Darlegung, wodurch der Angeklagte an diesbezüglicher Problematisierung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0114036), zumal er ohnedies von seinem Fragerecht Gebrauch gemacht hatte (s S 75). Ob es digitale Penetrationen auch nach dem 20. Dezember 2004 gegeben hat (S…

…seines Rechts, die begehrte Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war, orientiert sie sich nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 10) lässt…

…aber nicht vorgenommene Darlegungen darüber verlangen, aus welchem Grund der Rechtsmittelwerber an einer auf Durchführung der angesprochenen Beweisaufnahme gerichteten Antragstellung gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Genau deshalb entzieht sich auch die Beschwerde einer meritorischen Erwiderung, soweit sie vorbringt, das Schöffengericht hätte sich nicht mit den Angaben der Geschädigten zum Wert…

…in der Hauptverhandlung. Insoweit fehlt es ihr (bereits) an einem Vorbringen, wodurch der Beschwerdeführer an darauf gerichteter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823). [8] Die weitere Tatsachenrüge, die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, entfernt sich zur Gänze von den oben dargestellten Anfechtungskriterien. Sie erschöpft sich vielmehr…

…psychiatrischen Gutachtens lässt ein weiteres Mal ein Vorbringen dazu vermissen, wodurch die Beschwerdeführerin an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0114036). Die das Tatopfer betreffenden – im diesbezüglichen Abschlussbericht zusammengefassten – medizinischen Untersuchungsberichte vom 27., 29. und 30. April 2018 (ON 2 S…

…die Tatsachenrüge deutlich machen, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 480 mwN). Mit dem Einwand, das Erstgericht habe die Angaben des Beschwerdeführers, seine ehemaligen Betreuer G…

…der Sache nach Z 5a), unterlässt er nicht nur die gebotene Darlegung, wodurch er an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036), er weist in der Rechtsmittelschrift sogar ausdrücklich darauf hin, seinem Verteidiger „untersagt“ zu haben, die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu beantragen. Ohne Bezugnahme…

…Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die vermisste zudem gar nicht konkret genannte Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). Die Reklamation von undeutlicher und offenbar unzureichender Begründung (Z 5 erster und vierter Fall) der Feststellung zur Herstellung des Scheckfalsifikats durch den Angeklagten (US…

…sachgerecht zu beantragen, gehindert gewesen sei; solcherart verfehlt sie die gesetzeskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 480; RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Mit der (von beiden Beschwerdeführern) geäußerten Kritik, die Tatrichter hätten eine Würdigung der Umstände unterlassen (der Sache nach Z 5 zweiter Fall), dass die Erstangeklagte…

…Rz 4]) gerichtete Antragstellung behindert hätte, und sich damit nicht in gebotener Weise mit der Möglichkeit einer sachgerechten Antragstellung auseinandersetzt (RIS Justiz RS0115823 [T1]; RS0114036). Zu Recht hingegen kritisiert die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), dass dem Erstangeklagten zum Schuldspruch II./B./ – ausgehend von den Feststellungen, wonach…

…Amtshilfemöglichkeiten ausgeschöpft“ worden. Insoweit fehlt es ihr (bereits) an einem Vorbringen, wodurch der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823). Die – teils Vorbringen der Mängelrüge wiederholende (siehe aber RIS-Justiz RS0115902, RS0116733) – weitere Tatsachenrüge, die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, wiederum…

…der Sache nach Z 5a), unterlässt die Beschwerdeführerin die gebotene Darlegung, wodurch sie an darauf gerichteter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS Justiz RS0114036). [6] Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit dem Umstand, dass verschiedene Zeugen…

…vermisst (Z 5a als Aufklärungsrüge), erklärt der Nichtigkeitswerber nicht, weshalb er an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0115823 , RS0114036 ). [12] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen substanzlosen Gebrauch der verba legalia, legt jedoch nicht dar, weshalb es den Feststellungen zur…

…der Aufklärungsrüge (Z 5a) legt der Beschwerdeführer wiederum nicht dar, wodurch er an einer entsprechenden zielgerichteten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS Justiz RS0114036, RS0115823). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht zu A./ (nur) die Konstatierungen zu den weggenommenen Gegenständen auf die „diesbezüglichen…

…jedoch darzulegen, weshalb der Angeklagte an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 480; RIS-Justiz RS0114036). Bleibt zu erwähnen, dass die Unterlassung einer Beweisaufnahme kein Gegenstand der Mängelrüge ist (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 457). Soweit der Nichtigkeitswerber sowohl…