RS0114060 – OGH Rechtssatz

…ist vom Aufteilungsanspruch als solchem, der bereits mit Rechtskraft der eheauflösenden Entscheidung entsteht (2 Ob 184/03b mwN; RIS Justiz RS0057359 [T2]; RS0028360; RS0114060 [T2]), der konkrete Anspruch auf die vom Gericht allenfalls aufzuerlegende Ausgleichszahlung zu unterscheiden. Diese wird erst mit der Rechtskraft des entsprechenden gerichtlichen Beschlusses im Aufteilungsverfahren…

…entsteht ja erst mit Rechtskraft der Entscheidung über die Auflösung (Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung) der Ehe (2 Ob 184/03b u.a.; RIS Justiz RS0114060; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 6 KO Rz 38; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 382 Rz 37 mwN…

…wie vor aufrecht, ein Scheidungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet. Der Aufteilungsanspruch entsteht allerdings erst durch die Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung (RIS Justiz RS0114060 [T2] = RS0008583 [T1]). Es ist somit gar nicht absehbar, ob jemals ein Aufteilungsanspruch der Beklagten entstehen wird und ob es jemals zu einem nachehelichen Aufteilungsverfahren…