RS0114221 – OGH Rechtssatz

…Rettungsmaßnahmen nicht hinausgeschoben werden kann (1 Ob 373/98d ErwGr II.2.; 1 Ob 9/03k ErwGr II.1.2.; RS0114221; RS0052920). Offenbar aussichtslos sind Abhilfemaßnahmen, von denen im Vorhinein klar sein muss, dass diesen nach der insoweit eindeutigen Rechtslage jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit…

…einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Der zweite Halbsatz dieser Regelung sieht ähnlich § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RIS Justiz RS0114221 [T1]). 2. Der Kläger vertritt in seiner außerordentlichen Revision die Auffassung, es sei für die Frage der Verjährung seiner aus der Auflösung des Haushalts…

…aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Der zweite Halbsatz dieser Regelung sieht ähnlich § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RS0114221 [T1]). Der Kläger wendet sich gegen die von den Vorinstanzen angenommene Verjährung seiner auf das AHG gestützten Ansprüche erneut mit der – schon vom Berufungsgericht…

…Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann, sondern sieht ähnlich § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RIS Justiz RS0114221 [T1]). Durch diese Bestimmung soll die Position des Geschädigten verbessert werden, weil die Verjährung jedenfalls nicht vor einem Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder…

…ein Jahr nach Rechtskraft der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung (RS0050342). § 6 Abs 1 AHG sieht ähnlich § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RS0114221 [T1]). Durch diese Bestimmung soll die Position des Geschädigten verbessert werden, weil die Verjährung jedenfalls nicht vor einem Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder…

…der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachte Schaden eingetreten und dem Geschädigten bekannt geworden, kann der Beginn des Fristenlaufs nicht mehr hinausgeschoben werden (RIS Justiz RS0050342; RS0114221; 1 Ob 373/98d = SZ 72/51; 1 Ob 9/03k = SZ 2003/29; Schragel , AHG 3 [2003] Rz…

…solcher Verfahrensmaßnahmen auch nicht mehr abgewendet werden, weswegen diese Verfahren den Weiterlauf der Verjährung nicht verhinderten (vgl 1 Ob 63/09k; RIS Justiz RS0114221). 4. Dass er an Stelle des ursprünglich Erstgereihten mit der provisorischen Leitung betraut hätte werden müssen und er dadurch um die Leistungszulage gebracht worden…

…Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann; sie sieht ähnlich § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor (RIS-Justiz RS0114221; 1 Ob 373/98d = SZ 72/51). Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem ausreichend Anhaltspunkte für ein rechtswidriges…

…seines Ersatzanspruchs Gebrauch zu machen, es sei denn, ein solcher Schritt wäre von vornherein aussichtslos, weil der Schaden unabwendbar feststeht (vgl nur RIS Justiz RS0110780; RS0114221). 2.2. Wendet man diesen Gedanken auch auf die Beantwortung der Frage an, ob dem Kläger der von ihm behauptete Schaden bereits (endgültig) entstanden ist…

… 6 Abs 1 Satz 1 AHG sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor (RIS Justiz RS0114221), die auch für die zehnjährige Verjährungsfrist gilt (RIS Justiz RS0050336). Der Kläger vertritt in seiner außerordentlichen Revision die Auffassung, mangels Vorliegens eines (seiner Auffassung nach…