RS0113812 – OGH Rechtssatz

…Tatbestände mehrerer strafbarer Handlungen subsumiert werden, ist prinzipiell von echter Idealkonkurrenz auszugehen und der Täter demnach wegen sämtlicher dieser strafbaren Handlungen zu verurteilen (RIS-Justiz RS0113812; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 37). Eine Verurteilung wegen nur einer dieser strafbaren Handlungen und Verdrängung…

…zweifelsfreien Begründung für die Annahme, es solle ausnahmsweise Verdrängung infolge stillschweigender Subsidiarität stattfinden (13 Os 132/10a, SSt 2011/13; RIS Justiz RS0113812). Anhaltspunkte für eine solche Begründung sind hier nicht ersichtlich. Zu diesem Ergebnis führt auch der Blick auf die unterschiedlichen Schutzfunktionen der in Rede stehenden Tatbestände…

…unter mehrere strafbare Handlungen subsumiert werden, ist prinzipiell von echter Idealkonkurrenz auszugehen und der Täter demnach wegen sämtlicher dieser strafbaren Handlungen zu verurteilen (RIS Justiz RS0113812; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 37). Eine Verurteilung wegen nur einer dieser strafbaren Handlungen und Verdrängung der…

…belieferten Kunden durch deren spätere Zahlung eines nicht der tatsächlichen Lieferung entsprechenden Preises direkt an die Mineralölgroßhändler weder ausdrückliche oder stillschweigende Subsidiarität (vgl RIS Justiz RS0113812) noch Konsumtion (zur Begleittat und straflosen Nachtat vgl Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 58 ff…

… 21]) schützten und daher ein Fall von (nicht näher bezeichneter) Scheinkonkurrenz vorliege, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565; vgl RIS Justiz RS0113812; vgl im Übrigen [zum Rechtsgüterschutz bei § 153 StGB und den Korruptionstatbeständen] RIS Justiz RS0095948; Kienapfel/Schmoller BT II 2 § 153 Rz…

…im Verhältnis von Überlassung und gleichzeitigem Beitrag zur anschließenden Aus- und Einfuhr (nach Österreich) durch die Übernehmer stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt haben soll (vgl RIS Justiz RS0113812). Ebensowenig legt sie dar, aus welchem Grund der Unrechtsgehalt der Tat angesichts des nach den Urteilsannahmen bereits bei der Überlassung auf die anschließende Aus und…

…hier – Subsidiarität nicht ausdrücklich an, bedarf es demnach einer zweifelsfreien Begründung für die Annahme, es solle ausnahmsweise Verdrängung infolge stillschweigender Subsidiarität stattfinden (RIS Justiz RS0113812). Anhaltspunkte für eine solche Begründung sind hier nicht ersichtlich. Zu diesem Ergebnis führt auch die Gesetzessystematik. Während § 84 StGB im 1. Abschnitt…

…es einer zweifelsfreien Begründung, die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber habe an Stelle von Idealkonkurrenz stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0113812). Mit Blick auf das gegen eine Opfermehrheit gerichtete Handeln liegt weder stillschweigende Subsidiarität noch eine tatbestandsmäßige Handlungseinheit vor (vgl RIS-Justiz RS0113812; Ratz in …

…es einer zweifelsfreien Begründung, die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber habe an Stelle von Idealkonkurrenz stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0113812). Eine solche findet sich im Rechtsmittel nicht einmal ansatzweise. Hinzugefügt sei, dass weder dieser noch ein anderer Scheinkonkurrenztypus vorliegt, sodass zu Recht von echter Idealkonkurrenz…

…eine andere begründet ist (zu diesem Kriterium Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 31 Rz 36 f; RIS Justiz RS0113812). Auch Vorbereitungsdelikte (im technischen Sinn; gemeint sind rechtliche Kategorien) treten gegenüber tauglichem Versuch und Vollendung nur dann als (materiell) subsidiär zurück, wenn sich das Vorbereitungsdelikt…