RS0113693 – OGH Rechtssatz

…nicht zu überprüfen ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RS0021018; RS0113693). Das ist gegenständlich nicht der Fall: [6] 3.1. Die Vorinstanzen haben die Verlegung des Hauptwohnsitzes der Beklagten ohne Information an den Kläger, die nicht…

…nicht zu überprüfen ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (vgl RS0113693). [4] 2.2. Dass das Berufungsgericht auch diesen Kündigungsgrund verneinte, begründet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil die für die Verwirklichung dieses Kündigungsgrundes erforderliche erhebliche…

…Mauerwerks einen erheblichen Nachteil iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG darstellt, ist ebenfalls einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). Der Oberste Gerichtshof hat bei Einzelfallentscheidungen im Rahmen einer außerordentlichen Revision nur dann korrigierend einzugreifen, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zur…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693). Ebenso kommt der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten gemäß § 30 Abs 2 Z 3 zweiter…

…zu überprüfen ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RIS Justiz RS0113693). 2. Mit der Bedeutung einer - auch hier erfolgten - unzureichenden Isolierung des Badezimmers für den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z…

…erster Fall ABGB keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0021018, RS0042984, RS0068103, RS0113693). Die rechtliche Würdigung des Einzelfalls ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, sofern nicht eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der…

…dieses Kündigungsgrunds jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0021018) und regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (vgl RS0113693), keinen von Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Bedenken, zumal auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte damit rechnen musste, dass ihr Verhalten zu einer Beschädigung führen…

…Beurteilung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0021018; RS0113693). Dass das Berufungsgericht – das auch darauf hinwies, dass nicht jede gesetz oder vertragswidrige Verwendung des Bestandgegenstands durch den Mieter zur Aufkündigung berechtigt, wenn diesem…

…der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist (RS0070378 [T2]; RS0070340). 2.1. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103; RS0113693). Deren rechtliche Würdigung durch die Vorinstanzen ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der…

…Justiz RS0067832; RS0068076; RS0067939; 5 Ob 142/11k). Ob dieser Kündigungsgrund verwirklicht ist, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0113693; RS0021018) und begründet damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0113693; RS0021095). Eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt…

…einer auffallenden und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung begründen können (RIS-Justiz RS0113693). 2. Mit der Bedeutung einer unzureichenden bzw fehlenden Isolierung des Badezimmers für den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3…

…§ 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984, RS0113693). Es handelt sich typischerweise um eine Abwägung im Einzelfall (10 Ob 1631/95 ua). Ein außerordentliches Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn dem Berufungsgericht eine krasse…

…RS0020981, RS0067957, RS0070243, RS0070433). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch in diesem Sinne anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). 2. Grundsätzlich stellt der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, nachteiligen Gebrauch dar (vgl 3 Ob 20/09a mwN; 8…

…den Umständen des einzelnen Falls zu beurteilen und bildet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 ZPO (RIS Justiz RS0068103, RS0113693). 2.1. Im vorliegenden Fall ließ der Beklagte eine Küche in Eigenregie einbauen. Auf Beschwerden von Mietern der darunter liegenden Wohnung, dass es nass sei, reagierte…

…rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses zu überprüfen ist (RS0113693 [T4]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Entsorgen von Speiseresten im Restmüll, wodurch massive Geruchsbelästigungen auftraten, und…

…Gerichtshof nicht zu überprüfen ist, außer es läge eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RIS Justiz RS0113693). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Aufstellung einer mobilen, freistehenden („aufgeständerten") Duschkabine, deren Gefährdungspotenzial für Feuchtigkeitsschäden an der Holzdecke mit jenem einer Waschmaschine oder eines…

…RIS Justiz RS0070378 [T2]; RS0070340). 1.3. Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693). 2. Das Berufungsgericht ist von den genannten Grundsätzen der Rechtsprechung nicht abgewichen. Seine Beurteilung, dass der beklagten Mieterin unter den konkreten Umständen des Einzelfalls…

… MRG an den Tag legt, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0042984, RS0113693). Eine Einzelfallentscheidung ist im Revisionsverfahren nur dann überprüfbar, wenn ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0044088). Eine…

…überprüfen, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (vgl RIS Justiz RS0042984; RS0113693). 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die langjährige eigenmächtige Nutzung der vom Bestandrecht nicht umfassten, rechts des Vorhauses gelegenen Räume einen Auflösungsgrund darstellt, hält sich…

…zu überprüfen ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RS0021018; RS0068103; RS0113693). Das ist hier nicht der Fall. 2. Der Einbau des Badezimmers durch den beklagten Mieter erfolgte 1980 mit (mündlicher) Genehmigung des damaligen Alleineigentümers. Die…

…Gerichtshof nicht zu überprüfen ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RS0113693). 2.1. Das Berufungsgericht ist von den geschilderten Grundsätzen der Rechtsprechung nicht abgewichen. Es vertrat die Auffassung, dass dem aus dem Grund des § …

…MRG bzw des § 1118 erster Fall ABGB droht bzw bereits eingetreten ist, hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0113693, RS0068103, RS0021018). In der Regel stellt der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, einen nachteiligen Gebrauch dar (RIS Justiz RS0128773, RS0067832 [T10]; 3…

…überprüfen, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (vgl RIS-Justiz RS0042984; RS0113693). Das Berufungsgericht ist im Hinblick darauf, dass bei Zukommen der Auflösungserklärung der Mieter bereits ein Fachunternehmen mit der Herstellung und Montage der Absturzsicherung betraut war…

…Gebrauch iSv § 30 Abs 2 Z 3 MRG vorliegt, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab (RIS Justiz RS0021018; RS0068103; RS0113693), die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (RIS Justiz RS0020981 [T10]). Die rechtliche Würdigung des Einzelfalls ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, außer es…

…zu überprüfen ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RIS-Justiz RS0113693). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte trotz wiederholter Hinweise der Klägerin eine das gesamte Haus durch aufsteigende Feuchtigkeit bedrohende Substanzgefährdung verursacht. In der…

…es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vor (9 Ob 187/01t; RIS Justiz RS0113693). Eine solche vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Über weite Strecken erschöpfen sich die Revisionsausführungen in der Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen. Insofern ist die Revision…

…Gebrauch“ nach § 1118 erster Fall ABGB anzunehmen ist, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0068103; RS0021018; RS0113693). 4. Es ist unbedenklich, dass das Berufungsgericht einen solchen nachteiligen Gebrauch hier nicht annahm, wenn es (bei einer zugunsten des Klägers unterstellten Untersagung der…

…ist, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). 2. Dem Beklagten wurde mit Bescheid der Abteilung 37 des Magistrats der Stadt Wien (Baupolizei) vom 12. 7. 1996 die Zusammenlegung der…

…ein erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache vorliegt, ist von den Umständen des Einzelfalls, aber in ihrer Gesamtheit auszugehen (RIS Justiz RS0102020 [T3, T10]; RS0021018; RS0068103; RS0113693). Im vorliegenden Fall fehlte an den Wänden und im Bodenbereich um die Dusche eine Feuchtigkeitsisolierung, sodass das durch zwei undichte Silikonfugen eingedrungene Duschwasser in die…

…zu überprüfen ist, sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vorliegt (RIS-Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Die Revision entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt, wenn sie argumentiert, die Dachsanierung…

…RIS Justiz RS0021049 [T6, T9]). 1.5 Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). 2. Die von der Beklagten gemietete Wohnung Top 21 und die daneben liegende – von ihrer Mutter gemietete – Wohnung Top …

…nicht verwirklicht, ist unter den festgestellten Umständen vertretbar. Eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Bestandverhältnisses (vgl RIS Justiz RS0113693) liegt auch insoweit nicht vor. Insgesamt vermag die Klägerin sohin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die…

…Beurteilung, ob ein dem Bestandnehmer anzulastender Nachteil als „erheblich nachteiliger Gebrauch" anzusehen ist, hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0113693; RS0021018; 8 Ob 44/07i). Im Hinblick auf den Umstand, dass die Beklagte selbst die Feuerwehr verständigt und damit eine Behebung des Wasserschadens…

…Ob 99/17k; RIS-Justiz RS0020867). Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0021018, RS0068103, RS0113693). Im vorliegenden Fall wurden geringfügige Adaptierungsarbeiten wenige Tage vor der geplanten Unternehmensübergabe an die Zweitbeklagte durchgeführt, hinsichtlich welcher eine Substanzgefährdung weder behauptet wurde noch ersichtlich…

…auch in Zukunft vorausssichtlich verhalten werde, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984; RS0113693). Es handelt sich typischerweise um eine Abwägung im Einzelfall (10 Ob 1631/95; 1 Ob 64/03y ua). Eine außerordentliche Revision…

…Ungeziefergefahr nach Vornahme einer Interessenabwägung verneint. Ob eine Brand- oder Ungeziefergefahr gegeben ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (MietSlg 51.382; RIS-Justiz RS0113693), die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen vermögen. Auch die gebotene Interessenabwägung kann nur aufgrund der konkreten…

…und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (8 Ob 96/04g; 8 Ob 18/06i; RIS-Justiz RS0113693; RS0068103; RS0021018). Ausgehend von den Feststellungen, wonach der Beklagte den im Zuge eines Wasserschadens komplett durchfeuchteten Boden nicht austrocknen ließ, sondern über den nicht vollständig…

…derart überschritten wurde, dass eine Korrektur im Interesse der Rechtssicherheit geboten erscheint (10 ObS 81/04s mwN; vgl auch: RIS Justiz RS0021095 [T3]; RS0113693 [T1]; zuletzt: 10 Ob 42/04f und 10 ObS 72/04t; Kodek in Rechberger ² Rz 3 Abs 4…

…handelt) erst dann erfüllt, wenn der (Ermessens )Spielraum derart überschritten wurde, dass eine Korrektur im Interesse der Rechtssicherheit geboten erscheint (vgl RIS Justiz RS0021095 [T3]; RS0113693 [T1]; Kodek in Rechberger ² Rz 3 Abs 4 zu § 502 ZPO). Eine derartige außerhalb der Bandbreite gerichtlicher Entscheidungen liegende und…

…Ermessens )Spielraum derart überschritten wurde, dass eine Korrektur im Interesse der Rechtssicherheit geboten erscheint (10 ObS 138/03x mwN; vgl auch: RIS-Justiz RS0021095 [T3]; RS0113693 [T1]; Kodek in Rechberger² Rz 3 Abs 4 zu § 502 ZPO). Eine derartige außerhalb der Bandbreite gerichtlicher Entscheidungen liegende und daher vom Obersten…