RS0113633 – OGH Rechtssatz

…Beklagten nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, sodass kein Anspruch auf Kostenersatz besteht (vgl RS0043690; RS0113633).…

…nicht notwendig (§ 508a Abs 2 zweiter Satz, § 528 Abs 3 ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0113633).…

…508a Abs 2 Satz 2 ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (3 Ob 88/00p ua E in RIS-Justiz RS0113633).…

…528 Abs 3 ZPO); sie ist nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (3 Ob 147/04w; 17 Ob 12/07z; RIS-Justiz RS0113633; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 507 ZPO Rz 28).…

…nur zur Rechtsverfolgung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0113633).…

…nicht notwendig (§ 508a Abs 2 zweiter Satz, § 528 Abs 3 ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0113633).…

…am 10. 4. 2019 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…2011 beim Obersten Gerichtshof eingelangt. Sie ist daher nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (7 Ob 78/09k; RIS-Justiz RS0113633).…

…nicht nur zur Rechtsverfolgung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0113633).…

…wurde bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. 1. 2013 zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung ist daher nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS Justiz RS0113633 ua).…

…Abs 3 AußStrG). [4] 2. Die Revisionsrekursbeantwortung war den im Spruch genannten Antragsgegnern nicht freigestellt und ist deshalb nicht zu honorieren (vgl RIS Justiz RS0113633; 5 Ob 235/20z).…

… 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 4. Die Revisionsrekursbeantwortung war nicht freigestellt und ist deshalb nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0113633).…

…erst am 7. 7. 2020 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…Beschlussfassung am 10. 9. 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Rechtsmittelbeantwortung, deren Einbringung nicht freigestellt wurde, ist als unzulässig zurückzuweisen (7 Ob 78/09k; RIS-Justiz RS0113633).…

…am 18. 2. 2020 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…Rechtsverfolgung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS Justiz RS0113633; 7 Ob 78/09k; 3 Ob 63/11b).…

…2012 beim Obersten Gerichtshof eingelangt. Sie ist daher nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (3 Ob 88/00p; RIS-Justiz RS0113633).…

…Beklagten langte erst am 5. 7. 2021 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0113633).…

…nur zur Rechtsverfolgung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0113633).…

…ohne Mitteilung iSd § 508a Abs 2 ZPO erstattete Revisionsbeantwortung der Beklagten ist daher nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0113633).…

…Obersten Gerichtshof eingelangt. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (2 Ob 230/07y; RIS Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS Justiz RS0113633).…

…oder Rechtsverteidigung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; 1 Ob 145/16d = RIS Justiz RS0124792 [T2]; RS0113633; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 71 Rz 4; vgl RS0121741); sie ist nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mehr sachlich zu behandeln…

…Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung in sinngemäßer Anwendung des § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO selbst zu tragen (RIS Justiz RS0113633 [T1]).…

…sinngemäßer Anwendung des § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO selbst zu tragen (§ 78 Abs 2 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0113633 [T1]; 1 Ob 150/12h).…

…Obersten Gerichtshof eingelangt, weshalb sie wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen war (2 Ob 230/07y; RIS Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS Justiz RS0113633).…

…2012 beim Obersten Gerichtshof eingelangt. Sie ist daher nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (3 Ob 88/00p; RIS Justiz RS0113633).…

…nach § 508a Abs 2 ZPO ist die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeignet und daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0124353; RS0113633).…

…sinngemäßer Anwendung des § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO selbst zu tragen (§ 78 Abs 2 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0113633 [T1]; 1 Ob 150/12h).…

…Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG). [10] 6. Die Revisionsrekursbeantwortung war der Antragstellerin nicht freigestellt und ist deshalb nicht zu honorieren (RS0113633).…

…am 30. 12. 2020 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…2007 beim Obersten Gerichtshof eingelangt, weshalb sie wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen war (7 Ob 124/02i = RIS-Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS-Justiz RS0113633).…

…4 AußstrG iVm § 508a Abs 2 ZPO erstatteten Rekursbeantwortungen waren daher nach Abschluss des Verfahrens schon deshalb nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS Justiz RS0113633).…

…2008 beim Obersten Gerichtshof eingelangt, weshalb sie wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen war (2 Ob 230/07y; RIS-Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS-Justiz RS0113633).…

…gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Für diese steht daher kein Kostenersatz zu (RS0043690; RS0113633).…

…am 1. 3. 2021 beim Obersten Gerichtshof ein. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043690 [T4, T8]; RS0113633).…

…Obersten Gerichtshof eingelangt. Sie war daher wegen inzwischen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen (2 Ob 230/07y; RIS Justiz RS0043690 [T4]; vgl RIS-Justiz RS0113633).…

…Satz 1 ZPO erstattete Revisionsbeantwortung der Klägerin war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Sie hat die darauf entfallenden Kosten selbst zu tragen (RIS Justiz RS0113633).…

…beim Obersten Gerichtshof einlangte, ist nicht nur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RS0113633); sie ist nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mehr sachlich zu behandeln ([30. 4. 2019] 1 Ob 57/19t mwN; vgl…

…und zurückzuweisen. 6. Die Revisionsrekursbeantwortung war der Antragsgegnerin nicht freigestellt und ist deshalb nicht zu honorieren (vgl 1 Ob 73/13m; RIS Justiz RS0113633).…

…Revision nicht freigestellt hat, war die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (RIS-Justiz RS0043690, RS0113633). Ein Kostenersatz hat demnach nicht stattzufinden.…