RS0113621 – OGH Rechtssatz

…24). Ebensowenig schadet der Umstand, dass dieser Angeklagte weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen schuldig erkannt wurde (vgl RIS Justiz RS0113621; Schroll/Kert , WK StPO § 203 Rz 33/1). [16] Indem das Erstgericht, obwohl es nicht nach § 37 SMG vorgegangen ist…

…Gerichts nach § 37 SMG gegeben waren, die unabhängig von den anderen, mit dem Suchtmittelgesetz nicht im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungen sind (RIS Justiz RS0113621). Da das Erstgericht, nachdem es dennoch nicht nach § 37 SMG vorgegangen war, im Urteil keine ein solches diversionelles Vorgehen (etwa mangels Bereitschaft zu…

…Der Umstand, dass sich der Angeklagte zur Tatzeit in Haft befand, spielt für die Anwendbarkeit des § 35 Abs 1 SMG keine Rolle (RIS-Justiz RS0113621 [T3]). Obwohl das Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG indiziert (S 259 f/II, ON 44) und, was das bis…

…in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt wird, eine vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG nicht (RIS-Justiz RS0113621). Dem Urteilssachverhalt zufolge begingen die Angeklagten Muhammet D*****, David T***** und Jimmy T***** die nach dem SMG inkriminierten Straftaten ausschließlich zu ihrem je eigenen persönlichen…

…dass der Angeklagte weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen schuldig erkannt wird, hindert eine solche vorläufige Verfahrenseinstellung nicht (RIS Justiz RS0113621; Schroll , WK StPO § 203 Rz 33/1). Weil das Erstgericht, nachdem es dennoch nicht nach § 37 SMG vorgegangen ist, im…

…Schuldspruch wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB und die einschlägigen Vorstrafen schließen eine vorläufige Verfahrenseinstellung nicht aus (RIS-Justiz RS0113621). Die Bezirksrichterin war daher gemäß § 37 SMG verpflichtet, vorerst Auskunft und Stellungnahme gemäß § 35 Abs 3 SMG sowie die Zustimmung der Angezeigten zu…

…des Gerichts nach § 37 SMG gegeben waren, die unabhängig von der anderen, mit dem Suchtmittelgesetz nicht im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlung sind (RIS Justiz RS0113621; Schroll , WK-StPO § 203 Rz 34; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 35 Rz 15). Das Erstgericht, das dennoch nicht nach § 37 SMG…

…Schwaighofer in WK 2 SMG § 35 Rz 9, 19; Schroll , WK StPO § 203 Rz 31 ff; RIS Justiz RS0113621). Nur bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 35 Abs 2 SMG wegen einer anderen Straftat nach den §§ 27 oder…

…stehender Verbrechen oder Vergehen schuldig erkannt wird, hindert eine solche vorläufige Verfahrenseinstellung nicht ( Schroll , WK StPO § 203 Rz 33/1; RIS-Justiz RS0113621). Nachdem im § 35 Abs 1 SMG keine spezialpräventiven Ausschlussgründe vorgesehen sind, verletzt die auf eine „Vorstrafenbelastung“ gestützte Verweigerung eines diversionellen…

…des Gerichts nach § 37 SMG gegeben waren, die unabhängig von den anderen, mit dem Suchtmittelgesetz nicht im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungen sind (RIS Justiz RS0113621; Rosbaud in Hinterhofer/Rosbaud SMG 2 § 35 Rz 20 mwN). Weil das Erstgericht, nachdem es dennoch nicht nach § 37 SMG vorgegangen war, im…

…Schuldspruch andererseits nicht zulässig ist ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 47 mwN; idS 12 Os 43/14m mwN, RIS Justiz RS0113621 [T5]; § 198 Abs 2 Z 1 StPO, § 35 Abs 2 Z 1 SMG). Soweit darüber hinaus „…

…dass der Angeklagte weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen schuldig erkannt wurde, hindert eine solche vorläufige Verfahrenseinstellung nicht (RIS Justiz RS0113621). [11] Da das Erstgericht, das dennoch nicht nach § 37 SMG vorgegangen ist, im Urteil keine die Diversionsvoraussetzungen ausschließende Feststellungen traf, liegt ein Rechtsmangel…

…Gerichts nach § 37 SMG gegeben waren, die unabhängig von den anderen, mit dem Suchtmittelgesetz nicht im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungen sind (RIS Justiz RS0113621; Rosbaud in Hinterhofer/Rosbaud SMG² § 35 Rz 20 mwN). Weil das Erstgericht, nachdem es dennoch nicht nach § 37…

…Gerichts nach § 37 SMG gegeben waren, die unabhängig von den anderen, mit dem Suchtmittelgesetz nicht im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungen sind (RIS Justiz RS0113621). Da das Erstgericht, nachdem es dennoch nicht nach § 37 SMG vorgegangen war, im Urteil keine ein solches diversionelles Vorgehen (zB mangels Bereitschaft…

… 2 SMG bezogenen (bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen ungeachtet der weiteren, mit dem Suchtmittelgesetz nicht in Zusammenhang stehenden Schuldsprüche an sich möglichen [RIS-Justiz RS0113621]) diversionellen Vorgehens nach §§ 35, 37 SMG enthält das Urteil (aus ON 5) nicht. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich beider…

…und 2 verletzen das Gesetz in diesen Bestimmungen (RIS Justiz RS0113620), auch wenn der Angeklagte zugleich wegen der erwähnten anderen Vergehen verurteilt wurde (RIS Justiz RS0113621). Aufgrund der aufgezeigten Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz…

…schöffengerichtliche Zuständigkeit gegeben und Diversion damit (auch für die übrigen Taten) ausgeschlossen ist (§ 35 Abs 2 Z 1 SMG; RIS Justiz RS0113621 [T4, T5]; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 47 f; § 203 Rz 34). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher…

…stehender Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt wird, eine vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG nicht (RIS-Justiz RS0113621). Auch dann ist ein – freilich als Ausnahme angelegtes ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 658) – diversionelles Vorgehen gemäß § 37…

…speziellen Sachverhalte nach § 35 Abs 1 oder Abs 2 SMG auch ohne Rücksicht auf sonst inkriminierte Handlungen möglich ist (RIS Justiz RS0113621; Schroll , WK StPO § 198 Rz 49 und § 203 Rz 34). Unter mehreren, jeweils dem SMG zu unterstellenden und solcherart…

…sodass für alle Taten gemeinsam entweder nach § 35 Abs 1 bzw Abs 2 SMG oder mit Schuldspruch vorzugehen ist (RIS Justiz RS0113621 [T4, T5]; Schroll , WK StPO § 203 Rz 34; Leitner in Schmölzer/Mühlbacher StPO § 203 Rz 25, 31). Nach den…

…im Tatzeitraum die hinsichtlich der Vorverurteilung durch das Bezirksgericht Josefstadt vom 12. Mai 2009 ausgesprochene Probezeit noch nicht abgelaufen war, nichts zu ändern (RIS Justiz RS0113621; 15 Os 142/09k mwN). Aufgrund der aufgezeigten Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), mit…

…§ 37 iVm § 35 Abs 1 SMG ebensowenig entgegen ( Schroll , WK StPO § 203 Rz 33/1; RIS-Justiz RS0113621) wie dessen Vorstrafenbelastung ( Schwaighofer in WK 2 SMG § 35 Rz 19; Schroll , WK StPO § 203 Rz 32/1; RIS…