RS0113620 – OGH Rechtssatz

…daher die Nichtanwendung der (unter den dortigen Voraussetzungen nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG obligatorischen) Diversion nicht (RIS Justiz RS0113620 [T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659), weshalb mit Aufhebung des Urteils in diesem Schuldspruch, demgemäß auch im B* betreffenden Strafausspruch (§…

…solcherart in seinen wesentlichen materiellen Prämissen in tatsächlicher Hinsicht konstatierte temporäre Verfolgungshindernis nach den §§ 35 Abs 1, 37 SMG (RIS Justiz RS0113620 [T2]; Schwaighofer in WK² § 35 SMG Rz 6) nicht verwirklicht wurde. 2./ Im Hinblick auf die konstitutive und taxative Enumeration…

…Staatsanwaltschaft obliegenden, nach Anklageerhebung aber gemäß § 37 SMG vom Gericht vorzunehmenden Prüfung des temporären Verfolgungshindernisses nach § 35 Abs 1 SMG (vgl RIS-Justiz RS0113620; Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 170 f), dem nach der Aktenlage keine Umstände entgegenstehen. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach die Verurteilte mehr als geringe, bei…

…nach der Aktenlage indiziert, an einer gemäß § 37 SMG vom Gericht vorzunehmenden Prüfung der Diversionsvoraussetzungen iSd § 35 Abs 1 SMG (vgl RIS-Justiz RS0113620; Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 170 f). Nach der Aktenlage bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte mehr als geringe Mengen des genannten Suchtmittels zum eigenen…

…Sachlage gebotene Konstatierungen, die eine Beurteilung der Diversionsvoraussetzungen nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG ermöglicht hätten, nicht zu entnehmen sind (RIS-Justiz RS0113620), ist das Urteil mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO behaftet. Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung des Schuldspruchs V. und damit…

…S 3 verso; vgl auch ON 27) nicht vorlagen (§ 37 iVm § 35 Abs 1 SMG; RIS Justiz RS0113620).…

…des § 35 Abs 1 SMG prüfen müssen. Der ohne diese Prüfung erfolgte Schuldspruch steht daher mit dem Gesetz nicht im Einklang (vgl RIS-Justiz RS0113620). Weil sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkte, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihrer Feststellung materiellrechtliche Wirkung zuzuerkennen, das Urteil, welches im Übrigen…

…1 und 2 SMG und die Zustimmung des Angeklagten zu allfälligen notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen (§ 35 Abs 6 SMG) einzuholen gehabt (RIS Justiz RS0113620 [T9]). Feststellungen, die die Nichtanwendung der Diversion rechtfertigen könnten, finden sich in der gekürzten Urteilsausfertigung nicht. Aufgrund der Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten, sah sich…

…einer Verurteilung anderer Straftaten dieses temporäre Verfolgungshindernis isoliert in Hinblick auf einen Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG zu beachten ist (vgl RIS-Justiz RS0113620; Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 170 f), verbietet sich eine vergleichbare Betrachtungsweise bei Zusammentreffen von Verbrechen nach dem SMG mit Delikten anderer Art nach rechtskräftiger Aburteilung…

…des § 30 Abs 3 Z 1 SMG, darüber hinaus aber das temporäre Verfolgungshindernis nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG entgegenstand (RIS-Justiz RS0113620 [T2]; Rosbaud in Hinterhofer/Rosbaud , SMG § 35 Rz 7). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, das Urteil in seinem schuldigsprechenden Teil, demgemäß auch…

…§§ 35 Abs 1, 37 SMG vorgehen müssen. Die stattdessen gefällten Schuldsprüche III/1 und 2 verletzen das Gesetz in diesen Bestimmungen (RIS Justiz RS0113620), auch wenn der Angeklagte zugleich wegen der erwähnten anderen Vergehen verurteilt wurde (RIS Justiz RS0113621). Aufgrund der aufgezeigten Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten sah sich…

…an einer - nach Anklageerhebung gemäß § 37 SMG aF vom Gericht vorzunehmenden - Prüfung der Diversionsvoraussetzungen iSd § 35 Abs 1 SMG aF (vgl RIS-Justiz RS0113620; Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 170 f). Im gegebenen Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte mehr als geringe, bei mehrfachen Tathandlungen nicht zusammenzurechnende (RIS…

…Abs 1 StGB unzulässige (vgl Fabrizy , StGB 10 § 1 Rz 5 f) Analogie zum Nachteil der Angeklagten handeln würde (vgl zum Ganzen: RIS-Justiz RS0113620 [T4], zuletzt insbesondere 12 Os 66/08k; Schwaighofer in WK² SMG § 35 Rz 19). Das Bezirksgericht Ebreichsdorf hätte daher im Verfahren AZ 5…

…dem Angeklagten somit zum Nachteil gereichend (§ 292 letzter Satz StPO), das temporäre Verfolgungshindernis nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG entgegenstand (RIS-Justiz RS0113620 [T2]; Rosbaud in: Hinterhofer/Rosbaud SMG § 35 Rz 7). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, den betreffenden Schuldspruch, demgemäß auch den Strafausspruch aufzuheben…

…etwa § 35 Abs 1 SMG idF der SMG Novelle 2007 (vgl Rosbaud in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 35 Rz 7 f sowie RIS Justiz RS0113620) - entgegensteht, konnte nach dem zum Zeitpunkt des Urteils erster Instanz geltenden Recht nicht beurteilt werden. Erst (und nur) nach Aufhebung eines vor dem 1. Jänner…

…kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verurteilung dem Angeklagten somit zum Nachteil gereichend §§ 35 Abs 1, 37 SMG entgegenstanden (RIS Justiz RS0113620). Nach §§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 StGB hat das Gericht einem Rechtsbrecher, soweit das notwendig oder zweckmäßig ist, Weisungen…

…dessen Vorstrafenbelastung ( Schwaighofer in WK 2 SMG § 35 Rz 19; Schroll , WK StPO § 203 Rz 32/1; RIS-Justiz RS0113620 [T4]). Das Bezirksgericht hätte angesichts des Schuldspruchs nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG im Rahmen der Hauptverhandlung jedenfalls zu…