RS0113503 – OGH Rechtssatz

…ist der Antrag dem angeblich säumigen Gericht zu übermitteln, das dann auch die Zustellung der Entscheidung des irrtümlich angerufenen Gerichtshofs an den Fristsetzungswerber durchzuführen hat (RS0113503). Eine solche Übermittlung des Fristsetzungsantrags an das angeblich säumige Gericht, bei dem dieser Antrag richtigerweise einzubringen gewesen wäre (RS0113502), hat auch dann zu erfolgen, wenn…

…91 Abs 2 GOG dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an den Antragsteller durchzuführen hat (RIS-Justiz RS0113503).…

…§ 91 Abs 2 GOG dem Oberlandesgericht Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an die Fristsetzungswerber durchzuführen haben wird (RIS-Justiz RS0113503; Felzmann/Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof, Anm 4 zu § 22 OGH-Geo).…

…ist der Antrag dem angeblich säumigen Gericht zu übermitteln, das dann auch die Zustellung der Entscheidung des irrtümlich angerufenen Gerichtshofs an den Fristsetzungswerber durchzuführen hat (RS0113503). Die Übermittlung des Fristsetzungsantrags an das angeblich säumige Gericht, bei dem dieser Antrag richtigerweise einzubringen gewesen wäre, hat auch dann zu erfolgen, wenn der Antrag…

…des § 91 Abs 2 GOG dem Landesgericht Salzburg übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an die Antragstellerin durchzuführen hat (RIS-Justiz RS0113503).…

…91 Abs 2 GOG dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an den Antragsteller durchzuführen hat (RIS-Justiz RS0113503). Die vom Antragsteller „verfahrensvereinfachend" begehrte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache bzw eine „Anweisung" an die Vorinstanzen dahingehend, im Sinne der von…