RS0113502 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofs an den Fristsetzungswerber durchzuführen hat (RS0113503). Eine solche Übermittlung des Fristsetzungsantrags an das angeblich säumige Gericht, bei dem dieser Antrag richtigerweise einzubringen gewesen wäre (RS0113502), hat auch dann zu erfolgen, wenn der Antrag – wie hier – weder bei diesem Gericht noch bei dem zur Entscheidung über diesen Antrag zuständigen…

…91 Abs 1 GOG kann eine Partei im Fall der Säumigkeit des zur Vornahme einer Verfahrenshandlung zuständigen Gerichts bei diesem, also beim säumigen Gericht ( RS0113502 ), einen an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag stellen. [2] 2.1. Mit ihrem direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 16. Mai 2025…

…um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, nach § 91 Abs 2 GOG vorzugehen. Eine diesbezügliche Überwachungspflicht trifft das übergeordnete Gericht nicht (RIS-Justiz RS0113502 [T2]). Wird der Antrag dem übergeordneten Gericht in weiterer Folge nicht gemäß § 91 Abs 1 letzter Halbsatz GOG vorgelegt, entsteht demgemäß –…

…um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, nach § 91 Abs 2 GOG vorzugehen. Eine diesbezügliche Überwachungspflicht trifft das übergeordnete Gericht nicht (RIS Justiz RS0113502 [T2]). [10] Wird der Antrag dem übergeordneten Gericht in weiterer Folge nicht gemäß § 91 Abs 1 letzter Halbsatz GOG vorgelegt, entsteht…

…vorliegenden Fall hat die Antragstellerin den Fristsetzungsantrag direkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht, sodass dem angeblich säumigen Gericht die Möglichkeit genommen wurde, den Anträgen zu entsprechen (RS0113502). § 91 GOG räumt dem Obersten Gerichtshof keine Möglichkeit ein, vor Vorlage des Fristsetzungsantrags durch das angeblich säumige Gericht tätig zu werden (9 …