RS0113533 – OGH Rechtssatz

…einem bloß geringfügigen Verschulden des Beschuldigten auszugehen und mangels darüber hinaus erkennbarer Folgen und Publizität seines Verhaltens der bekämpfte Einstellungsbeschluss nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0113533; vgl Feil/Wennig , AnwR 8 § 3 DSt, S 884).…

…diesem Zusammenhang unterlaufenen Fehlleistung sei schon aufgrund der seither verstrichenen Zeit grundsätzlich von einem Verschuldensgrad auszugehen, der der – stets einzelfallbezogen zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0113533) – Anwendung des § 3 DSt entgegenstehen würde. Diese Auffassung entspricht im Übrigen ersichtlich auch jener des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer *, welcher „unter dem…

…diesem Zusammenhang unterlaufenen Fehlleistung sei schon aufgrund der seither verstrichenen Zeit grundsätzlich von einem Verschuldensgrad auszugehen, der der – stets einzelfallbezogen zu beurteilenden (RIS Justiz RS0113533) – Anwendung des § 3 DSt entgegenstehen würde. Diese Auffassung entspricht im Übrigen ersichtlich auch jener des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer *, welcher „unter dem…