RS0113504 – OGH Rechtssatz

…der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO ist, liegt dann nicht vor (5 Ob 141/06f, vgl auch RIS Justiz RS0113504; RS0040339 [T1], RS0042217 uva). Entspricht die Belehrung des Berufungsgerichts der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO, ist es Sache der Partei, die…

…es war jedoch offensichtlich auch der beklagten Partei von vornherein klar, was Gegenstand der vom Berufungsgericht beschlossenen „Beweisergänzung“ (=Beweiswiederholung) war (vgl RIS-Justiz RS0113504). Ein allfälliger Verstoß des Berufungserichtes gegen die Bekanntgabepflicht im Sinne des § 488 Abs 4 ZPO wird jedenfalls in den Revisionsausführungen der beklagten…

…Beweise ist. Ein überraschendes Vorgehen des Berufungsgerichts, dessen Verhinderung Zweck der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO ist, liegt dann nicht vor (RIS-Justiz RS0113504; RS0040339; RS0042217 ua). Dem Protokoll über die mündliche Berufungsverhandlung vom 25. 4. 2006 (ON 57) lässt sich entnehmen, dass das Berufungsgericht Bedenken gegen die Richtigkeit…

…weil für sie (auch mit Blick auf die Beweisrüge der Klägerin) nicht klar gewesen sei, was Gegenstand der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweise sein sollte (vgl RS0113504; RS0040339; RS0042217 [insb T2] ua), behauptet die Beklagte nicht. [10] 1.2. Der von der Beklagten in diesem Kontext erkannte „Begründungsmangel“ liegt ebenfalls…