RS0113652 – OGH Rechtssatz

…der Bundesautobahnen als monopolartiger Betrieb zu qualifizieren (3 Ob 536/88 RIS Justiz RS0029715), den eine Kontrahierungspflicht zu angemessenen Bedingungen trifft (RIS-Justiz RS0113652). 3.2. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass ein Gleichbehandlungsgebot so wie in der allgemeinen Verwaltung keine „Gleichbehandlung im Unrecht“ gebietet (6 Ob…

…wem sie einen Vertrag abschließt (RS0013940). Dieser Grundsatz kann nur in besonderen Ausnahmefällen, wie etwa bei Bestehen eines Kontrahierungszwangs aufgrund einer Monopolstellung, durchbrochen werden (vgl RS0113652; RS0016762). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Klägerin steht es daher frei, in ihren AGB etwa ein Schriftformerfordernis vorzusehen oder festzulegen, mit den…

…kontrahieren wollen (4 Ob 214/97t, SZ 70/173 ua). Diese Freiheit wird nur in den Fällen des "Kontrahierungszwanges" ausnahmsweise durchbrochen (RIS Justiz RS0113652). In manchen Fällen besteht kraft Gesetzes (siehe die Aufzählung bei Rummel in Rummel, ABGB3 Rz 10 zu § 861) Abschlusszwang. Lehre und Rechtsprechung…

…12 f; SZ 70/173; RIS-Justiz RS0013940). Diese Freiheit wird nur in den Fällen des "Kontrahierungszwangs" ausnahmsweise durchbrochen (Koziol/Welser I12 126; RIS-Justiz RS0113652). Neben den gesetzlich geregelten Fällen eines Kontrahierungszwangs besteht nach Lehre und Rechtsprechung darüber hinaus unter gewissen Voraussetzungen ein "allgemeiner" Kontrahierungszwang dann, wenn die faktische Übermacht…

…Grundsatzes der Privatautonomie wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen (6 Ob 211/17y; vgl RIS Justiz RS0113652). Nur wenn sich zum Vorwurf der Schikane ein Verstoß gegen besondere Treuepflichten gesellt, ist zur Schadensabwehr auch ein Zwang zum Vertragsabschluss in Erwägung zu ziehen…

…nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Fall monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird (RS0113652). Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere…

…Einschränkung des Grundsatzes der Privatautonomie wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen (6 Ob 211/17y; vgl RS0113652). Wenn sich zum Vorwurf der Schikane ein Verstoß gegen besondere Treuepflichten gesellt, ist auch ein Zwang zum Vertragsabschluss in Erwägung zu ziehen (RS0118131; 6 …

…nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Fall monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird ( RS0113652 ). Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über Andere…

…Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Falle monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird (RIS Justiz RS0113652). Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere…

…bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Fall monopolartiger Betriebe, denen ein Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird (RS0113652). Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere…

…nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Fall monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird (RS0113652). Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere…

…bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Fall monopolartiger Betriebe, denen ein Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird (RS0113652). Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere…

…nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Fall monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird ( RS0113652 ). Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über Andere…

…eine faktische Monopolstellung des Anbieters mit fehlenden zumutbaren Ausweichmöglichkeiten der Nachfrager voraus (1 Ob 227/71 = SZ 44/138; RIS-Justiz RS0016745, RS0113652, RS0016744; zuletzt etwa 4 Ob 134/12b = iFamZ 2014, 29 [ Riegler ]). Das kann zwar im Einzelfall auch bei Gastgewerbebetrieben zutreffen (1 …

…Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder Leistungen zu sichern ist und in denen die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Anbietern und Nachfragenden nicht anders ausgleichbar sind (RIS-Justiz RS0113652). Bei einem iPhone handelt es sich aber um kein lebensnotwendiges Gut. Es gibt eine Vielzahl von Smartphone Herstellern, sodass eine Monopol- oder marktbeherrschende Stellung der…

…keinen Hinweis, aus dem sich eine solche – auf einen dem Schuldrecht im allgemeinen fremden und nur ausnahmsweise bestehenden „Kontrahierungszwang“ (vgl RIS Justiz RS0113652 ua) hinauslaufende – Verpflichtung des Beklagten gegenüber jedermann ergäbe. Das Klagevorbringen, wonach der Kläger „blutlinienmäßig“ auf die Deckung seiner Stute durch einen bestimmten…

…Privatrechtsordnung einfließen, sind der Privatautonomie neben ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen auch aus dem verfassungsgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz dort Grenzen gesetzt, wo besondere Umstände hinzukommen (vgl RIS-Justiz RS0113652). Die von der Verfassung eingeräumte weitgehende Handlungsermächtigung für die - soweit zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben erforderlich - privatrechtlich tätigen Gebietskörperschaften ist also insoweit begrenzt, als sie…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf zu nehmen (6 Ob 187/99i; RIS Justiz RS0113652; vgl Khakzadeh-Leiler , Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs [2011] 34 ff). 3. Bei den Personengesellschaften gewährt das Gesetz zur Gestaltung des…

…Vertragsabschlusses sittenwidrig ausnützt und dem Interessenten zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen. Es ist dem Monopolisten ganz allgemein verwehrt, seine faktische Übermacht in unsachlicher Weise auszuüben. (RIS Justiz RS0113652). Eine Pflicht zum Vertragsabschluss besteht dann nicht, wenn der Unternehmer für die Weigerung sachlich gerechtfertigte Gründe ins Treffen führen kann (1 Ob 554/86 = JBl…