RS0113232 – OGH Rechtssatz

…2 EO ermöglichte Einvernahme zu den Strafzumessungsgründen nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt ist (3 Ob 8/12s = RIS Justiz RS0113232 [T1]), vermag auch deren Unterbleiben eine Nichtigkeit nicht zu begründen (3 Ob 35/12m). 2. Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die…

…Novelle 2008). Die Einvernahme ist nicht zwingend vorgeschrieben; sie bleibt dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt (3 Ob 8/12s ua; RIS Justiz RS0113232 [T1]). Das Unterbleiben der Einvernahme begründet keine Nichtigkeit (3 Ob 65/12y mwN). Zwar enthält der Gesetzestext eine Formulierung („... hat das Gericht…

…weiteren Strafanträgen ist nicht zwingend vorgeschrieben und bleibt dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt (3 Ob 168/99y = SZ 72/194 = RIS Justiz RS0113232). 8. Richtig ist, dass Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, im Revisionsrekurs vorgebracht werden können, wenn die verpflichtete Partei wie hier vorher…

…Einvernahme der Verpflichteten zu den Strafzumessungsgründen ist nämlich nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt (3 Ob 8/12s = RIS Justiz RS0113232 [T1]). 3.2. Nach § 58 Abs 1 EO können nur gesetzliche Fristen der EO nicht verlängert werden (sofern keine Ausnahmen normiert sind); richterliche…