RS0112574 – OGH Rechtssatz

…eines fremden Motorrollers) verfolgt zu haben, es rechtfertigt, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RIS-Justiz RS0112574). Die Kostenentscheidung ist eine Folge der Sachentscheidung und gründet auf § 390a Abs 1 StPO.…

…vollen Schadenserfolg erstrecken, sondern nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet sein muss, um die Haftung auch für weitere Schäden zu begründen (vgl RIS Justiz RS0112574, RS0026610). Die Vorhaftanrechnung war dem Erstgericht zu überlassen. Der Berufung des Angeklagten Halil D***** war ein Erfolg zu versagen. Ausgehend von den vom Erstgericht zutreffend…

…vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RS0112574; zuletzt etwa 9 Ob 52/18i). 5. Die Anwendung dieser vom Obersten Gerichtshof zur Haftung von Mittätern entwickelten Grundsätze im Einzelfall stellt…

…unerlaubtes Ziel, wie zB Schwarzfahren, verfolgt zu haben, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RIS Justiz RS0112574; 2 Ob 290/99g = SZ 72/15b; 9 ObA 132/10t). Dies korreliert auch mit dem von der Revision mehrfach…

…sind, dass es sich um ein gemeinsames gezieltes Verhalten der Beklagten sowie des Ehegatten der Zweitbeklagten gehandelt hat (vgl zur gemeinsamen Haftung etwa RIS-Justiz RS0112574 mwN, 1 Ob 200/03y mwN). 4.3.2. Dass durch gezieltes rechtswidriges Verhalten ausgelöste behandlungsbedürftige psychische Schäden mit Krankheitswert (vgl zum Begriff der…

…ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RIS Justiz RS0112574). Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung…

…der Vorsatz auf den vollen Schadenserfolg erstrecken müsste. Das ist insbesondere bei Schutzgesetzverletzungen von Bedeutung (5 Ob 39/11p mwN; vgl RIS Justiz RS0112574). § 1302 ABGB stellt zwar bei der Anordnung der Solidarhaftung trotz Bestimmbarkeit der Anteile auf die vorsätzliche Mittäterschaft ab. Solidarhaftung ist aber auch schon…

…zu erstrecken, sondern muss nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet sein, um die Haftung auch für weitere, daraus entspringende Schäden zu begründen (RIS Justiz RS0112574). Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich…

…vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RS0112574 [T1, T2]; 8 Ob 55/19z). Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann also auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern…

…ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RIS Justiz RS0112574). Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde – auch bloß psychische – Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ eindeutig…