RS0112539 – OGH Rechtssatz

…Pflichtteilsberechtigten nicht eingreift. Sie bedarf daher weder ihrer Zustimmung, noch kommt ihnen gegen ihre Bewilligung ein Rekursrecht zu ( 2 Ob 28/21p mwN; RS0112539 ). [2] 2. Argumente, die Anlass gäben, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen, zeigen die Revisionsrekurswerber nicht auf. [3] Klarzustellen ist, dass sich § 3…

…zu (4 Ob 202/02p; 6 Ob 161/99s; 3 Ob 560/92; 2 Ob 513/88; RS0112539). Argumente, die Anlass gäben, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen, zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf. [9] 4. Die Ansicht des Rekursgerichts, der Rechtsmittelwerberin komme gegen…