RS0112469 – OGH Rechtssatz

…Eccher in Schwimann 3 § 542 Rz 3; Apathy in KBB 3 § 542 Rz 1) und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0012273, RS0112469) vorsätzliches Handeln voraussetzt. Die Unterdrückung führt auch dann zur Erbunwürdigkeit, wenn der letzte Wille nicht formgültig war ( Welser in Rummel 3 § 542 Rz…

…Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht gesetzt wird, den Willen des Erblassers zu vereiteln (RIS Justiz RS0112469, RS0012273). Nach gefestigter Rechtsprechung reicht ein allfälliges Verschweigen von Nachlassgegenständen für die Erfüllung des Tatbestands des § 542 ABGB nicht aus (vgl 7 …

…175/99p mwN). Ob das Verhalten der Person, die eine letztwillige Verfügung unterdrückt, zu dem von ihr gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich (RIS-Justiz RS0112469). Der Regelung des § 542 ABGB liegt der Gedanke und die Wertung zugrunde, dass derjenige, der sich schwerer Verfehlungen gegen den Willen des Erblassers schuldig…

…ie nicht gegen die Intentionen der Erblasserin gehandelt, sondern deren Willen verwirklichen habe wollen. 3.2.7. In der Entscheidung 1 Ob 175/99p (RS0112469) sprach der Oberste Gerichtshof aus, d ie Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB (aF) sei nicht erschöpfend; sanktioniert sei vielmehr jede Handlung…

…inhaltlich zu prüfen. Nach § 542 ABGB machen Handlungen oder Unterlassungen erbunwürdig, die in der Absicht geschehen, den Willen des Erblassers zu vereiteln (RIS-Justiz RS0112469; RS0012273; 1 Ob 281/06i). Die dazu in der zitierten Gesetzesstelle enthaltene Aufzählung ist nicht taxativ (7 Ob 43/07k mwN). Auch der Widerruf, die…

…Verfehlungen gegen (die Person oder) den Willen des Erblassers schuldig gemacht hat, aus dem Nachlass nichts erhalten soll. Dafür ist vorsätzliches Handeln erforderlich (RIS-Justiz RS0112469; RS0012273). Die Klägerin brachte zunächst (AS 342 im Band I) nur vor, dass der Beklagte nach der Entlassung seiner Tante (= der Erblasserin) aus dem Spital…

…den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. Ob das Verhalten zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich (RIS-Justiz RS0112469). Dieser Regelung liegt die Wertung zu Grunde, dass, wer sich schwerer Verfehlungen gegen den Willen des Erblassers schuldig gemacht hat, aus dem Nachlass nichts erhalten…

…nicht gegen die Intentionen der Erblasserin gehandelt, sondern deren Willen verwirklichen habe wollen. [39] 3.2.7. In der Entscheidung 1 Ob 175/99p (RS0112469) sprach der Oberste Gerichtshof aus, d ie Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB (aF) sei nicht erschöpfend; sanktioniert sei vielmehr jede Handlung…