RS0052195 – OGH Rechtssatz

…eingreifen. Einflussmöglichkeiten können sich nur aus der Stiftungserklärung und aus dem Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung ergeben (RIS Justiz RS0115134, RS0052195; 6 Ob 106/03m). 5.1. Entgegen der Ansicht von Kalss/Zollner ergibt sich auch aus der Rechtslage beim Vorkaufs- bzw Wiederkaufsrecht nichts Gegenteiliges…

…Umstand, dass dem "eigentümerlosen" Vermögen Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird. Dadurch wird eine Verselbständigung des Vermögens erreicht. Es ist nach dem erklärten Willen des Stifters zu verwenden (RS0052195). Der Privatstiftung liegt der Gedanke zugrunde, dass mit einem "eigentümerlosen" Vermögen ein bestimmter Zweck besser, zielstrebiger und auch dauerhafter verwirklicht werden kann, als wenn das…

…der Umstand, dass einem „eigentümerlosen“ Vermögen Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird, wodurch eine Verselbständigung des Vermögens erreicht wird ( Arnold/Ludwig , Stiftungshandbuch 1.5.; RIS Justiz RS0052195). Die Privatstiftung kann wie eine fiktive natürliche Person Eigentum erwerben, ohne selbst jemandem zu gehören. Stiftungsvermögen einer österreichischen Privatstiftung gehört im Fall des Ablebens des…

…Privatstiftung. Charakteristikum der Privatstiftung ist vielmehr der Umstand, dass einem „eigentümerlosen“ Vermögen Rechtspersönlichkeit zuerkannt, wodurch eine Verselbständigung des Vermögens erreicht wird (RIS-Justiz RS0052195). Die Privatstiftung kann wie eine fiktive natürliche Person Eigentum erwerben, ohne selbst jemandem zu gehören (8 Ob 115/11m). Allerdings kann bei einem Mangel der…

…Dies könnte allenfalls bejaht werden, wenn im Verwertungsverfahren der Widerruf der Privatstiftung und damit die Auflösung dieses „ eigentümerlosen“ Vermögens mit Rechtspersönlichkeit (RIS Justiz RS0052195) nahe bevorstünde. Ein solcher Widerruf führt nach § 35 Abs 2 Z 1 PSG über einstimmigen Vorstandsbeschluss oder gerichtliche Entscheidung zur Auflösung…

…der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die Stifter den Zugriff auf das Vermögen (RIS Justiz RS0052195 [T5]). Behält sich der Stifter das Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung vor, so können sich daraus Einflussmöglichkeiten des Stifters ergeben…

…der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die Stifter den Zugriff auf das Vermögen (RIS Justiz RS0052195 [T5]). 1.2. Behält sich der Stifter das Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung vor, so können sich daraus Einflussmöglichkeiten des…

…werden. Im Gegensatz zu körperschaftlich organisierten juristischen Personen kennt die Privatstiftung weder Eigentümer noch Mitglieder oder Gesellschafter (6 Ob 278/00a; RIS Justiz RS0052195 [T2]). Die Errichtung einer Privatstiftung führt durch die Vermögenswidmung zu einer wirtschaftlichen Verselbständigung und Eigentümerlosigkeit dieses Vermögens, welches in weiterer Folge ausschließlich auf Grundlage des…

…der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt. Das durch die Stiftung verselbständigte Vermögen ist nach seinem erklärten Willen zu verwenden (RIS Justiz RS0052195). Dem Argument des Klägers, eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG auf die hier zu beurteilende…

…der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt. Das durch die Stiftung verselbständigte Vermögen ist nach seinem erklärten Willen zu verwenden (RIS Justiz RS0052195). Dem Argument des Klägers, eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG auf die hier zu beurteilende…

…die Stiftung verselbstständigte Vermögen ausschließlich zweckgebunden, und zwar nach dem erklärten Willen des Stifters für die von ihm frei bestimmten Begünstigten zu verwenden (RIS-Justiz RS0052195), was eine Analogie zur Treuhandverfügung jedenfalls dann rechtfertigt, wenn auch der Widerruf der Stiftung vorbehalten wurde. Dem Umstand, dass der Kläger neben seiner Gattin lediglich…

…ist grundsätzlich, dass diese selbst als juristische Person Eigentümerin des gewidmeten, solcherart verselbständigten Vermögens ist. Sie hat weder Mitglieder noch Eigentümer oder Gesellschafter (RIS Justiz RS0052195; Arnold , PSG 3 § 1 Rz 8 mwN; Kalss/Nicolussi , Die wirtschaftlich Berechtigten einer Privatstiftung und eines Trusts – Ein Vergleich der Rechtsformen…