RS0112243 – OGH Rechtssatz

…Z 3 lit a MRG regelmäßig die schriftliche Vereinbarung eines unbedingten, durch Datum oder Fristablauf bestimmten Endtermins ( RS0070201 ; RS0090569 [ insb T1, T3, T8]; RS0112243 ), der aus der Urkunde selbst hervorgehen muss ( RS0070201 [T3, T8]; RS0112243 [T3]). Entscheidend ist, dass sich der Mieter, entsprechend der Intention des Gesetzgebers, darauf einstellen…

…ist der Fall, wenn der Endtermin datumsmäßig angegeben ist (RS0070201). Der unbedingte Endtermin muss im Anwendungsbereich des MRG aus der Urkunde selbst hervorgehen (RS0070201 [T3]; RS0112243). 3.3 Die Beantwortung der Frage, ob zwischen den Vertragsteilen eines Bestandvertrags ein unbedingter Endtermin bestimmt vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln (RS0070201 [T3]). Wesentlich…

…Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (7 Ob 168/05i mwN; 2 Ob 109/07d; auch RIS Justiz RS0112243). Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (7 Ob 168/05i mwN; 2 Ob 109/07d; 1 …

…Ereignisses oder eines besonderen Umstands bestimmt sein, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht (RS0090569 [T8]). Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (RS0112243 [T3]). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht eine Verlängerungsoption einer wirksamen Befristung des Mietvertrags nicht entgegen (5 Ob 26/11a; 2 Ob …

…Maßgeblichkeit des § 886 ABGB regelmäßig auch in Fällen bejaht, in denen das MRG die Schriftform verlangt (vgl RIS Justiz RS0068994 [T6, T8], RS0101797; RS0112243; RS0124342; RS0101797 [T2]; RS0112243 [T2]; RS0068994 [T11]; RS0068994). 5. Nur im Einzelfall kann einem gesetzlichen Schriftlichkeitsgebot auch ohne Unterfertigung einer Erklärung entsprochen werden; die…

…eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201). Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (RIS Justiz RS0070201 [T3]; 2 Ob 196/11d = RS0112243 [T3]). Ganz allgemein ist die Frage, ob eine durchsetzbare Befristung erfolgt, durch Vertragsauslegung zu ermitteln (RIS Justiz RS0090569 [T8]). Ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung…

…durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen (RS0112243). Der Zweck der für Zeitmietverträge vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warn- und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum anderen auch in der Erleichterung…

…Z 3 lit a MRG regelmäßig die schriftliche Vereinbarung eines unbedingten, durch Datum oder Fristablauf bestimmten Endtermins ( RS0070201 ; RS0090569 [ insb T1, T3, T8]; RS0112243 ), der aus der Urkunde selbst hervorgehen muss ( RS0070201 [T3, T8]; RS0112243 [T3]). Entscheidend ist, dass sich der Mieter, entsprechend der Intention des Gesetzgebers, darauf einstellen…

…oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermines dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbots und Annahmeerklärungen derartigen Inhaltes vorliegen müssen (RIS Justiz RS0112243; RS0017238; RS0017247; RS0017232; Würth Zingher Miet und Wohnrecht 20 Rz 13 zu § 29). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die im Korrespondenzweg dokumentierte, jedoch nur…

…oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen (RIS Justiz RS0112243, RS0017238, RS0017247, RS0017232; Dullinger in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 886 Rz 9). Eine schriftliche Vertragserklärung des Mieters, der eine formlose (korrespondierende) Vertragserklärung…

…der Mietdauer eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201). Der bedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst (2 Ob 196/11d; auch RIS Justiz RS0112243) hervorgehen. Ganz allgemein lässt sich die Frage, ob eine durchsetzbare Befristung erfolgt, durch Vertragsauslegung ermitteln (RIS Justiz RS0090569 [T8]). Ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung…

…einer gemeinsamen, von allen Vertragspartnern unterfertigten Urkunde eindeutig entnehmen lassen, ohne dass auf Auslegungsregeln zurückgegriffen werden muss (6 Ob 65/00b; RIS Justiz RS0017182; RS0068994; RS0112243). Schließen die Parteien einen befristeten Mietvertrag, der den im Gesetz genannten Fällen nicht unterstellt werden kann, etwa weil die erforderliche Schriftform nicht gewahrt ist, dann…

…Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG die Einhaltung der Schriftform (RS0112243). 1.2. Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RS0078934; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 5 § 886…

…nicht für das Entstehen einer durchsetzbaren Befristung. Vielmehr wird verlangt, dass sowohl der Mieter als auch der Vermieter ihre Erklärungen schriftlich abgeben (RIS Justiz RS0101797; RS0112243). In diesem Zusammenhang wird etwa auch darauf hingewiesen, dass auch jede Befristungsvereinbarung ein zweiseitig verbindlicher Vertrag ist, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit nur durch…

…hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch be reits in jenen Fällen bejaht, in denen das MRG die Schriftform verlangt (RIS Justiz RS0101797, RS0112243, RS0068994, 1 Ob 525/93 = WoBl 1994, 70 = RIS Justiz RS0017223). Zu § 16 Abs 1 Z 5 MRG…

…Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch bereits in Fällen bejaht, in denen das MRG die Schriftform verlangt (vgl RIS Justiz RS0068994 [T6, T8], RS0101797, RS0112243 für die Befristungsvereinbarung; RS0124342, RS0101797 [T2], RS0112243 [T2], RS0068994 [T11] für die Vereinbarung nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG; RS0068994…

…durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot- und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen (RS0112243; vgl auch RS0090569; RS0101797; RS0030289). Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen diesem Schriftformgebot (RS0112243 [T2]; RS0030289 [T4]). [24] Zur Wahrung des Schriftformgebots nach § 29 Abs …

…der Schriftlichkeit grundsätzlich nur dann entsprochen, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben (5 Ob 2085/96w = MietSlg XLVIII/23; RIS Justiz RS0112243; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 29 MRG Rz 23). Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen dem Schriftformgebot ( Vonkilch aaO § 29 MRG Rz…

…hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch bereits in jenen Fällen bejaht, in denen das M(R)G die Schriftform verlangt (RIS-Justiz RS0101797, RS0112243, RS0068994, 1 Ob 525/93 = WoBl 1994, 70). Zu § 16 Abs 1 Z 5 MRG wurde bereits judiziert, dass das Schriftformerfordernis…