RS0112210 – OGH Rechtssatz

…sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS Justiz RS0112210 [T2]). Auch ob die beanstandete Behauptung wahr oder der Wahrheitsbeweis erbracht ist, geht nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus (4 Ob 125/16k…

…abweichenden Sinngehalt des Schreibens beruhen. [20] 1.5 Richtig ist, dass Rechtsfolgenbehauptungen je nach Lage des Falls Tatsachenbehauptungen oder auch reine Werturteile sein können (vgl RS0112210) und Schutzrechtsverwarnungen im Sinne eines Hinweises auf die Störung eines Schutzrechts (sei es gegenüber dem Störer, sei es gegenüber einem [tatsächlichen oder potenziellen] Abnehmer oder…

…Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage je nach der Lage des Einzelfalls einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein (RIS Justiz RS0112210). Wie aber eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage regelmäßig keine darüber…

…den Empfängern - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wurde (RIS-Justiz RS0031815). Dies gilt insbesondere für Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage (RIS-Justiz RS0112210). Die Frage, ob eine bestimmte Äußerung nun Tatsachenbehauptung oder Werturteil ist, hängt dabei ebenso von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Frage, ob…

…dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet (RIS Justiz RS0112210 [T2]). 2. Die von der Revision zitierte „Unklarheitenregel“, wonach bei mehrdeutigen Äußerungen derjenige, von dem die Äußerung stammt, die ungünstigste Auslegung gegen sich…

…Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage je nach der Lage des Einzelfalls einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein (RIS-Justiz RS0112210). Je weniger die dabei zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die…

…Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird (RIS-Justiz RS0031815, RS0031883); dies gilt insbesondere für Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage (RIS-Justiz RS0112210). Wie aber eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende…

…handelt: Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein (RS0112210). Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen…

…nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein (RIS Justiz RS0112210 ua). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, ob der Tatsachenkern im Einzelfall enger oder weiter zu ziehen ist, und ob letztlich eine bestimmte…

…der Sachverhalt richtig wiedergegeben und lediglich die rechtliche Bewertung (über das Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung), also die Subsumtion unzutreffend, liegt ein bloßes Werturteil vor (RIS-Justiz RS0112210 [T3]). Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den…