RS0112030 – OGH Rechtssatz

…und keinen Ersatz eines Arbeitnehmers darstellen. Solche Unterstützungsleistungen begründen nämlich nach wie vor keinen Entgeltanspruch iSd § 292e EO (9 ObA 109/99s, RIS-Justiz RS0112030). Die von den Vorinstanzen getroffene Unterscheidung zwischen den entgeltpflichtigen Auslieferungstätigkeiten des Verpflichteten einerseits und dessen fallweiser - seiner ehelichen Beistandspflicht zugeordneten - Übersetzerfunktion andererseits hält sich im…