RS0111811 – OGH Rechtssatz

…„stoßweise Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RS0111811). Die Bestimmung des Zeitpunkts des Versicherungsfalls im Rahmen der Rechtsschutzdeckung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen soll vermeiden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten…

…Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RIS Justiz RS0111811). Die Zusammenfassung mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Versicherungsfälle zu einem einheitlichen „Versicherungsfall“ ist nur dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle iSd Art 2.3…

…Ansicht der Beklagten – kein einheitliches Verstoßverhalten der Schädiger vor, sondern es handelt sich bei den einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um rechtlich selbständige Verstöße (vgl RS0111811). Daher liegen drei Versicherungsfälle und nicht nur einer vor. [26] 3. Nach Art 6.7.2. ARB 2008 steht die Versicherungssumme bei mehreren Versicherungsfällen…

…einheitliches Verstoßverhalten erkennbar, dann handelt es sich bei jedem weiteren Verstoß um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß (zu allem: 7 Ob 202/98a = RIS-Justiz RS0111811; 1 Ob 326/99v = VersE 1826). Der Revision ist daher zuzugestehen, dass gemäß Art 2 Z 3 ARB 1988 der Versicherungsschutz zu verneinen ist, wenn…

…Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RIS Justiz RS0111811). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend. Die Zusammenfassung mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Versicherungsfälle zu einem einheitlichen Versicherungsfall ist dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle…

…ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße vor, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn (RIS Justiz RS0111811). Es ist dann grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RIS Justiz RS0114209), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten…

…der Sachlage beim Erstverstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbstständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor (RS0111811). Es ist grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RS0114209), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann, wenn…

…stoßweise Verwirklichung" durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RIS Justiz RS0111811). Es ist im Einzelfall nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht die dem Kläger vorgeworfenen kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen im Zeitraum von rund 20 Jahren als ein einheitliches…

…Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RIS Justiz RS0111811). Die Revision erkennt selbst, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 122/10g auch bereits zu Art 6.7.2. ARB (dort…

…der Sachlage beim Erstverstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor (RS0111811). Es ist grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RS0114209), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann, wenn…

…betrachtet jedenfalls nicht geeignet, den Rechtskonflikt über den zweiten später geschlossenen (zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Kreditvertrags noch nicht geplanten) Kreditvertrag zumindest mitauszulösen (vgl RS0111811 ). [10] 3. Die Beklagte beruft sich weiters auf eine Verletzung der Auskunftsobliegenheit gemäß Art 8.1.1. ARB 2003. [11] 3.1. Die Aufklärungspflicht…

…um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls im versicherten Zeitraum in einem solchen Fall trifft den Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0111811). War nach der Sachlage schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern es liegt…

…„stoßweise Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RS0111811). Es ist grundsätzlich auf den ersten Verstoß abzustellen (RS0114209 [T5]), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann…

…„stoßweise Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RS0111811). Die Bestimmung des Zeitpunkts des Versicherungsfalls im Rahmen der Rechtsschutzdeckung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen soll vermeiden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten…

…Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RIS Justiz RS0111811; 7 Ob 242/11f [ARB 2003]). Im Hinblick auf die beabsichtigte Geltendmachung von Ansprüchen aus der Erfüllungsübernahme liegt der relevante Verstoß wie…

…um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls im versicherten Zeitraum in einem solchen Fall trifft den Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0111811). War nach der Sachlage schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern es liegt…

…16 UA00) notwendige Kausalität zwischen Zeckenbiss und Lyme Borreliose steht gerade nicht fest. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist aber vom Versicherten zu beweisen (RS0080013 [T1], RS0111811). [5] 3. Ohne Fehlbeurteilung ging das Berufungsgericht davon aus, dass eine bloße „Verdachtsdiagnose“ (hier: Neuroborreliose mit Bannwarth Syndrom), die durchaus klinische…

…bis zur Haftungshöchstsumme nur einmal auslöst, ist dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle einem Geschehnisablauf entspringen, der nach der Verkehrsauffassung als ein einheitlicher Lebensvorgang aufzufassen ist ( RS0111811 [T5] ). [9] 2.1. Dem vom Kläger gegen seine frühere Hausverwaltung aufgrund von ihm behaupteter Schlechterfüllung des Hausverwaltervertrags geführten Verfahren lag unter anderem die behauptete…

…„stoßweise Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden ( RS0111811 ). [20] 3.3. Nach Ansicht des Klägers war der Obmannwechsel rechtswidrig und Vertretungshandlungen von Ing. C* im Namen des Vereins ihm gegenüber unwirksam. Diese…

…bis zur Haftungshöchstsumme nur einmal auslöst, ist dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle einem Geschehnisablauf entspringen, der nach der Verkehrsauffassung als ein einheitlicher Lebensvorgang aufzufassen ist (RS0111811 [T5]). III. Zur behaupteten Intransparenz der Serienschadenklausel in Art 6.7.2. ARB 2003: [18] 1. Nach § 6 Abs 3…

…Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RIS Justiz RS0111811). Die Bestimmung des Zeitpunkts des Versicherungsfalls im Rahmen der Rechtsschutzdeckung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen soll vermeiden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten…

…Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden RIS-Justiz RS0111811; zu allem: 7 Ob 12/09d). Von diesen Grundsätzen ausgehend wendet sich der Kläger zu Recht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, für den Eintritt des…

…“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung der selben Pflichtenlage begangen werden (RIS Justiz RS0111811). Die Bestimmung des Zeitpunkts des Versicherungsfalls im Rahmen der Rechtsschutzdeckung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen soll vermeiden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten…

…„stoßweise Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RS0111811). Handelt es sich um rechtlich unselbständige Verstöße, die sich als Teil eines einheitlichen Gefahrverwirklichungsvorgangs darstellen, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn rückblickend schon beim…