RS0111900 – OGH Rechtssatz

…Vorliegen eines deklarativen Anerkenntnisses, das nur eine Wissenserklärung darstellt (vgl Mader aaO Rz 2; Schubert in Rummel ABGB2 § 1497 Rz 2; RIS-Justiz RS0114623 RS0111900 RS0034575 uva). Diese Wissenserklärung muss aber doch zum Inhalt haben, dass die Forderung nach dem Wissensstand des Schuldners in dem jeweiligen Zeitpunkt noch aufrecht besteht…

…redlichen Erklärungsempfängers (RIS-Justiz RS0017965 T1; RS0014279). Ist kein solcher Verpflichtungswille anzunehmen, liegt nur ein deklaratives Anerkenntnis vor, dass keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft (RIS-Justiz RS0111900, RS0032784). Auf dieser Grundlage ist die Erklärung des Beklagten nicht als konstitutives Anerkenntnis werten. Denn er hat „selbstverständlich" die gesetzliche Regelung anerkannt und auf…

…der Beklagten festzustellen, ist schon deshalb ungeeignet, weil ein solches keine rechtsgestaltende Wirkung hat, sondern nur ein widerlegbares Beweismittel bildet (vgl RIS Justiz RS0032784; RS0032666; RS0111900), also damit kein Recht oder Rechtsverhältnis festgestellt werden könnte. Im Weiteren setzt die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers insoweit voraus…

…daher nicht an. Ein deklaratives Anerkenntnis ist aber nur die Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner angenommenen Rechtsverhältnisses, das keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft (RIS Justiz RS0111900), und eine andere Beurteilung des Gerichts nicht ausschließt. 1.2. Der Beklagte brachte vor, auf die Trafostation, zu der die hier strittige Stromleitung führt, weise von…

…1 Ob 27/01d). [5] Nach der Rechtsprechung ist das konstitutive Anerkenntnis ein selbständiger Verpflichtungsgrund (Kausalvertrag), dessen Rechtsgrund die Streitbereinigung selbst ist (RS0032541; RS0111900; RS0032792 [T3]). Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige…

…ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft. Der Schuldner gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers „seines Wissens“ nach besteht (RIS Justiz RS0114623; RS0111900); er will aber damit erkennbar keine Rechtsfolgen herbeiführen, sondern nur zum Ausdruck bringen, dass seines Wissens nach das Recht besteht (7 Ob 538…

…bei diesem Schriftstück (lediglich) um ein Beweismittel handelt. Selbst ein freiwillig abgegebenes deklaratives Anerkenntnis schafft keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserklärung lediglich ein Beweismittel (RS0111900; RS0032784; vgl auch RS0019282 zu einem „Schuldschein“). Auf ein konstitutives Anerkenntnis (vgl dazu RS0032319; RS0032502) hat sich der Kläger nicht berufen. [7] 3…

…Bekräftigung eines vom Schuldner angenommenen Rechtsverhältnisses. Zum Unterschied vom konstitutiven Anerkenntnis schafft es keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserklärung lediglich ein Beweismittel (RIS Justiz RS0111900). 3.3 Die österreichische und die deutsche Rechtslage gehen demnach von unterschiedlichen Anerkenntnisbegriffen aus. Tatsächlich entspricht das österreichische konstitutive Anerkenntnis dem deutschen kausalen Anerkenntnis und…

…Verwendung oder Empfehlung, will also die Anerkennung seines Standpunkts im Tatsachen und Rechtsfragenbereich. Ein bloß deklaratives Anerkenntnis wäre im Folgeprozess nur ein Beweismittel (RIS Justiz RS0111900; RS0032784) und schnitte die Einwendung nicht ab, die Klausel sei doch rechtmäßig. Das Ziel des Abmahnverfahrens, durch außergerichtliche Einigung Rechtssicherheit für beide Seiten zu schaffen…

…ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht vorher bestritten oder doch ernsthaft bezweifelt hat (RIS Justiz RS0032541; RS0032792 [T3]; RS0033001 [T3]; RS0032496 [T8]; RS0111900). Durch konstitutives Anerkenntnis wird die anerkannte Forderung begründet, auch wenn sie bisher nicht bestanden hat. Der Anerkennende kann sein Anerkenntnis allenfalls wegen eines Irrtums anfechten…

…Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner angenommenen Rechtsverhältnisses. Zum Unterschied vom konstitutiven Anerkenntnis schafft es keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserklärung lediglich ein Beweismittel ( RS0111900 ). [3] 1.2. Ob ein deklaratorisches oder ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln; dabei gilt die Vertrauenstheorie. Es kommt…