RS0111715 – OGH Rechtssatz

…wird durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in der eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande (vgl RIS Justiz RS0111714), so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

…Bezug genommen worden ist, die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (2 Ob 41/99i = SZ 72/37; RIS Justiz RS0111715, RS0111716; vgl Simotta in Fasching/Konecny ² V/1 Art 23 EuGVVO Rz 136, 140 und 142; Mayr aaO § 104 JN Rz 23). In…

…denen eine Gerichtsstandklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (2 Ob 41/99i = SZ 72/37; RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande (vgl dazu RIS Justiz RS0111714), so genügt der Hinweis auf die allgemeinen…

…versteckt stehenden Klausel) und die genannten AGB dieser Partei tatsächlich zugegangen sind ( Mayr aaO § 104 JN Rz 23 mwN ua; RIS Justiz RS0111715, RS0109865 [T4]). Kommt daher der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der (deutliche) Hinweis auf die (eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden) Allgemeinen…

… 209; Kropholler/von Hein , Europäisches Zivilprozessrecht 9 [2011] Art 23 EuGVO Rn 35 FN 108) und des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]), einen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB im eigentlichen Vertragstext. Die bloße Übergabe oder Beifügung von AGB reicht nicht aus ( Rauscher/Mankowski aaO Rn…

… a EuGVVO 2012 kann auch durch Bezugnahme auf AGB, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden (6 Nc 2/20a; RS0111715). [8] Etwaige Einwände der Beklagten gegen das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte sind im fortgesetzten (zweiseitigen) Verfahren zu prüfen (2 Nc 4…

…nach Art 25 EuGVVO 2012 ist nach der Rechtsprechung zwar entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Soweit sich die Klägerin auf die von ihr vorgelegten Angebote aus April und August 2021 stützt, enthalten diese zwar einen Hinweis auf…

…durch Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, erfüllt sein kann, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf diese AGB Bezug nimmt (RIS Justiz RS0111715 mzwN zuletzt 2 Ob 159/08h). Dass tatsächlich eine Willenseinigung über eine Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 LGVÜ vorliegt, ist von der Partei…

…EuGVVO durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, ist zwar entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Dies gilt jedoch nur für den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen kann, und wenn feststeht…

…nach der Rechtsprechung dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO entsprochen ist , wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Zusätzlich muss aber auch feststehen, dass der Partei die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs…

…für die Wirksamkeit der in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung grundsätzlich ausreichend wäre (2 Ob 41/99i = SZ 72/37 = RIS Justiz RS0109865 [T1]; RIS Justiz RS0111715; Kropholler aaO Rn 25 unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti di Colzani/Ruewa, wN in…

…in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (2 Ob 41/99i; RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Dies gilt auch im Fall eines mündlich geschlossenen Vertrages, wenn die schriftliche Bestätigung durch einen Vertragspartner, der dessen AGB beigefügt sind, vom anderen…

…ist die Gerichtsstandsvereinbarung auch dann wirksam, wenn sie vom anderen Teil im Sinne der Zustimmung unterfertigt ist (1 Ob 358/99z = RIS Justiz RS0111715 [T1]). Selbst wenn man von den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausgeht, wonach der Vertreter der D GmbH, der den Vertrag für diese unterfertigt hat, keine…