RS0111528 – OGH Rechtssatz

…Arzt oder Krankenhausträger die Behauptungs und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (RIS Justiz RS0038485 [T1]; RS0111528 [T1, T8]; 1 Ob 9/11x [vorangegangener Rechtsgang]). Bei der Frage, ob der Patient bei ausreichender Aufklärung seine Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte…

…Beweislast dafür verbleibt, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Einwilligung zur beabsichtigten Heilbehandlung erteilt hätte (ecolex 2000, 874; RdM 2001, 184; RIS-Justiz RS0111528 [T1]). Stehen - wie im Anlassfall - Kausalität und Rechtswidrigkeit fest, oblag es daher nach diesen Grundsätzen - entgegen der Rechtsansicht des Beklagten - nicht der Klägerin, zu behaupten…

…beklagten Arzt oder Krankenhausträger die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (RIS Justiz RS0038485; RS0111528; 1 Ob 9/11x). Bei der Frage, ob der Patient bei ausreichender Aufklärung seine Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte, handelt es sich um…

…dafür, dass die Klägerin dem Eingriff auch bei korrekter Aufklärung zugestimmt hätte, trifft die Beklagte (4 Ob 335/98p = JBl 1999, 465 mwN; RIS-Justiz RS0111528, RS0038485). Die diesbezügliche Negativfeststellung des Erstgerichts kann sie in der Revision nicht mehr bekämpfen. Ihr wäre im Übrigen auch dann nicht geholfen, wenn man in…

…ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die Behauptungs- und Beweislast einer Einwilligung der Klägerin selbst im Falle einer vollständigen Aufklärung den Beklagten (RIS-Justiz RS0111528; RS0038485). Das ist systemkonform, handelt es sich dabei doch um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (4 Ob 155/08k mwN). Da - für den Obersten Gerichtshof…

…hätte, wenn sie früher (und/oder umfangreicher) als tatsächlich geschehen aufgeklärt worden wäre. Damit gelang den Beklagten jedenfalls der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (vgl RS0108185; RS0111528 [T5]). [3] Soweit sich die Klägerin gegen diese Feststellung mit dem Argument wendet, es seien Regeln der Beweislastverteilung verletzt worden, so überzeugt dies nicht, weil…

…bei entsprechender Aufklärung eingewilligt hätte. Dies wäre im Rahmen des – vom Beklagten erhobenen – Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens zu prüfen (RS0108185 [T7]; RS0038485 [T11]; RS0111528 [T5]), wozu aber keine Feststellungen vorliegen. [27] 5.1. Da Feststellungen zur von der Klägerin behaupteten (hohen) Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Querschnittslähmung nicht getroffen wurden, kann…

…zu der schließlich angewandten Behandlungsmethode gegeben hätte (vgl zur Behauptungs- und Beweislast: JBl 1999, 531; SZ 69/199; JBl 1992, 520 uva; RIS-Justiz RS0108185; RS0111528). Ist aber - wie im vorliegenden Fall - der Arzt seiner Aufklärungspflicht nicht genügend nachgekommen und hat sich bei dem Patienten ein Risiko verwirklicht, über das er…

…den beklagten Arzt die Behauptungs und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur ärztlichen Maßnahme erteilt hätte (RIS Justiz RS0038485; RS0111528 [T1 und T8]; RS0108185). [4] 2. Die Auslegung des Vorbringens des Beklagten dahin, er habe ua behauptet, die Klägerin hätte auch bei erstmaliger ordnungsgemäßer…

…doch darum, dass der Arzt bzw Krankenhausträger das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffe ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0108185; RS0111528 [T1, T8]). 2. Grundlage für eine Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten…

…Behauptungs- und) Beweislast einer Einwilligung des Klägers auch im Fall einer vollständigen Aufklärung den Beklagten (4 Ob 335/98p = JBl 1999, 465 mwN; RIS Justiz RS0111528, RS0038485). Das ist systemkonform, handelt es sich dabei doch um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (4 Ob 335/98p = JBl 1999, 465 mwN). 4.2. Im…

…zur Beweislast des Arztes für die erfolgte Aufklärung (vgl dazu etwa 8 Ob 628/92 in ausdrücklicher Abkehr von der älteren Rechtsprechung; RS0026777; RS0111528; vgl 3 Ob 225/11a [ErwGr 3.2.] zur einhelligen jüngeren Rechtsprechung), die auch bei medikamentöser Heilbehandlung besteht (1 Ob 84…

…die Aufklärungspflicht verletzt wurde, am Arzt bzw am Träger des Krankenhauses, nachzuweisen, dass der Patient auch bei richtiger Aufklärung dem Eingriff zugestimmt hätte (RIS Justiz RS0111528; 1 Ob 254/99f uva). 4.2. In diesem Zusammenhang werden die Feststellungen über Inhalt und Umfang der Aufklärung bzw die jedenfalls bestehende Bereitschaft…

…trifft die Beklagte die Behauptungs und Beweislast dafür, dass die klagende Patientin auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (RIS Justiz RS0038485; RS0111528). Der Einwand, die Beklagte habe nicht behauptet, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung der gegenständlichen Operation zugestimmt hätte, ist nicht berechtigt. Die Klägerin übergeht…

…einer vollständigen Aufklärung den Beklagten (4 Ob 335/98p = JBl 1999, 465 = RdM 1999/11, 117 [zust Kletecka ] mwN; 4 Ob 137/07m; RIS-Justiz RS0111528, RS0038485). Das ist systemkonform, handelt es sich dabei doch um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (4 Ob 335/98p = JBl 1999, 465 = RdM 1999/11…

…geht darum, dass der Arzt oder Krankenhausträger das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ausschließenden Rechtfertigungsgrunds zu behaupten und zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0108185; RS0111528). Im vorliegenden Fall ist der Beklagten dieser Beweis nicht gelungen. Der vorgenommene Eingriff - wenn auch lege artis durchgeführt - erweist sich daher als rechtswidrig (vgl RIS…

…der Unterlassung der Aufklärung darüber überhaupt eine Pflichtverletzung liegt (vgl nur RIS Justiz RS0026230). Der Beklagten ist nämlich der ihr obliegende haftungsbefreiende Beweis (RIS Justiz RS0111528 [T1]; RS0038485 [T2, T5]) gelungen, dass sich der Kläger auch bei Aufklärung über einzelne Erreger und mögliche Infektionen mit der vorgenommenen Infusionstherapie einverstanden erklärt hätte…

…der Lehrmeinung Dullingers (JBl 1998, 2 ff) nicht gefolgt (4 Ob 335/98p, 6 Ob 126/98t, 3 Ob 314/97s, 7 Ob 165/99m; RS0111528, 0038485). Dem Arzt verbleibt daher die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Einwilligung zur beabsichtigten Heilbehandlung erteilt hätte. Durch…

…Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die Behauptungs und Beweislast einer Einwilligung des Klägers auch für den Fall einer vollständigen Aufklärung den Beklagten (RIS Justiz RS0111528 [T1]; RS0038485). 4. Die Ausführungen des Klägers in seiner Revision lassen völlig außer Acht, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts auch bei Verwendung des…

…Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu den ärztlichen Maßnahmen erteilt hätte (RIS Justiz RS0108185, RS0111528 [T1], RS0038485). Da die Vorinstanzen aufgrund der getroffenen Tatsachenfeststellungen davon ausgingen, dass der Kläger unabhängig von der konkreten Aufklärung, das heißt also auch bei näherer…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Arzt (Rechtsträger des Krankenhauses) die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei entsprechender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte (RIS Justiz RS0111528; RS0108185; vgl RS0038485), geht es doch darum, das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen (4 Ob 335/98p…

…2.1. Den beklagten Arzt trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (RS0038485; RS0111528 [T1, T7, T8]). Bei dieser Frage handelt es sich um eine Tatfrage (RS9938485 [T16]; 6 Ob 75/23g), die das Innenleben eines Menschen betrifft…