RS0111658 – OGH Rechtssatz

…Ob 85/06), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen und die Geltendmachung insoweit unzulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0111658 mwN, 1 N 506/99 uva). Im Übrigen ist die Antragstellerin aber auch auf den ihr vor der Zurückweisung ihres Antrages zugegangenen Verbesserungauftrag des Obersten…

…sich eine solche nur mit Erläuterungen zur gefällten Entscheidung befassen könnte. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0111658). Der Ablehnungswerber sah sich trotz der bereits vom Erstgericht sowie vom Obersten Gerichtshof verhängten Ordnungsstrafen nicht veranlasst, von einer beleidigenden Ausdrucksweise abzusehen. Vielmehr verunglimpfte er…

…Gerichtshofs, die auch in den bereits genannten Entscheidungen 7 Nc 36/14z und 6 Nc 36/14t wiedergegeben wurde (RIS Justiz RS0111658), ist ein Ablehnungsantrag, in dem der Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf stützt, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs…

…sich eine solche nur mit Erläuterungen zur gefällten Entscheidung befassen könnte. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs (s RS0111658). Die Ablehnung ist daher als unzulässig zurückzuweisen (2 Nc 34/19a uva).…

…und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs. Wegen des erörterten Nachprüfungsverbots können derartige Erläuterungen bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag auch gar nicht berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0111658). Die Ablehnungswerberin begründet ihre Ablehnung allein damit, dass die von ihr erwähnte Vorentscheidung unrichtig gewesen sei. Andere Gründe werden nicht geltend gemacht.…

…Obersten Gerichtshofs in einer anderen ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein solcher Ablehnungsantrag gemäß § 24 JN als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0111658). [6] 3. Die übrigen im Rekurs geäußerten, schwer verständlichen Vermutungen und Anschuldigungen („weil die den Verpflichteten betreffenden Entscheidungen nun auch vom Insidersystem des…

…RS0045978; 2 Nc 28/19v; 2 Nc 40/19h uva). [2] Es war daher auch keine Äußerung der abgelehnten Richter erforderlich (RS0111658). [3] Die Ablehnung ist als unzulässig zurückzuweisen (2 Nc 28/19v, 2 Nc 40/19h uva).…

…eine Überprüfung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs auf deren Richtigkeit im Rahmen von Verfahren über Ablehnungsanträge gegen seine Mitglieder nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0111658 [T3]). 3.3. Die bloßen Rechtsbehauptungen, mit denen der Antragsteller dem sogenannten Nachprüfungsverbot ohne jede nähere Begründung entgegen tritt, geben keinen Anlass, von dieser Judikatur abzugehen…

…Entscheidung eines Senats des Obersten Gerichtshofs als Voraussetzung der Bejahung oder Verneinung einer allfälligen Befangenheit inhaltlich nachzuprüfen (8 Nc 39/15z; RIS Justiz RS0111658 [T3]). Auf die Behauptung, ein Senat (oder bestimmte Mitglieder) des Obersten Gerichtshofs sei(en) befangen, weil sie in einer anderen Rechtssache unrichtig entschieden hätten, kann…

…und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs. Wegen des erörterten Nachprüfungsverbots können derartige Erläuterungen bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag auch gar nicht berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0111658). Hier argumentiert der Antragsteller, dass der Oberste Gerichtshof trotz fehlender Zuständigkeit über seinen Abänderungsantrag im Verfahren 1 Ob 89/13i entschieden habe; er…

…sie sich nur mit Erläuterungen zur gefällten Entscheidung befassen könnte. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111658).…

…Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig. [4] 2. Dementsprechend kommt auch eine Überprüfung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Rahmen von Ablehnungsanträgen nicht in Betracht (RS0111658 [T3]). [5] 3. Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in…

…des erörterten Nachprüfungsverbots könnten derartige Erläuterungen bei der Entscheidung über den Ablehnungsantrag auch gar nicht berücksichtigt werden (1 N 506/99 = RIS-Justiz RS0111658). Auch im vorliegenden Fall wird die Befangenheit der Mitglieder des 9. Senats ausschließlich damit begründet, die zitierte Vorentscheidung dieses Senats sei unrichtig gewesen. Dass hier…

…bereits früher in Rechtssachen des Rechtsmittelwerbers entschieden haben, zum Gegenstand einer Entscheidung des für Ablehnungen zuständigen Senats des Obersten Gerichtshofs zu machen (vgl RIS-Justiz RS0111658). Mit seinen inhaltlich substanzlosen und beleidigenden Ausfällen gelingt es dem Rechtsmittelwerber nicht, eine Befangenheit der von ihm abgelehnten Richter des 11. Senats des Oberlandesgerichts Wien…

…nur mit Erläuterungen zur gefällten Vorentscheidung befassen könnte. Dies ist aufgrund der Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs aber grundsätzlich ausgeschlossen (RIS Justiz RS0111658; zuletzt 8 Nc 39/15z). Der Antragsteller bringt regelmäßig aufgrund ihm nicht genehmer Entscheidungen verschiedenster Richter bzw Senate mit im wesentlich gleichlautender Argumentation…

…sich eine solche nur mit Erläuterungen zur gefällten Entscheidung befassen könnte. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0111658; 2 Nc 34/19a). Im Übrigen stellt die vom Antragsteller behauptete Unrichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Ablehnungsgrund dar (vgl RS0111290).…

…judiziert, dass eine Überprüfung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs auf deren Richtigkeit im Rahmen von Verfahren über Ablehnungsanträge gegen seine Mitglieder nicht in Betracht kommt (RS0111658 [T3]). Aus diesem Grund ist auch das von der Ablehnungswerberin angeregte Vorabentscheidungsersuchen, das sich ausschließlich auf die Richtigkeit der Entscheidung bezieht, nicht erforderlich. [7] 3…

…klärt die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig. [5] Dementsprechend kommt auch eine Überprüfung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Rahmen von Ablehnungsanträgen nicht in Betracht (RS0111658 [T3]). Nach Rechtskraft einer Entscheidung (hier der Entscheidung des * Senats) ist eine Ablehnung nicht mehr möglich (9 Nc 9/21d mwH). Der…

…in dieser Ablehnungssache endgültig entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine Überprüfung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Rahmen von Ablehnungsanträgen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0111658 [T3]).…

…ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0111290). „Kaskadenartige“ Ablehnungen, die (wie hier) im Wesentlichen auf bloß wiederholte Pauschalvorwürfe gründen, erfolgen ganz offenkundig rechtsmissbräuchlich (RS0111658 [T7] = 1 Ob 209/19w). Dass das Erstgericht den Ablehnungsantrag bereits aufgrund des Vorbringens, das keinen tauglichen Ablehnungsgrund erkennen ließ, zurückwies, begegnet keinen…

…Vorentscheidung befassen hätte können. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gemäß Art 92 Abs 1 B VG (vgl RS0111658).…

…sich eine solche nur mit Erläuterungen zur gefällten Entscheidung befassen könnte. Solche Erläuterungen verbiete aber die Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0111658 ; 2 Nc 34/19a ). Im Übrigen stelle die vom Antragsteller behauptete Unrichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Ablehnungsgrund dar (vgl RS0111290 ). [2] Mit seiner Eingabe…

…Vorentscheidung befassen hätten können. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gemäß Art 92 Abs 1 B VG (vgl RS0111658).…

…Rechtssache unrichtig entschieden hätten, als unzulässiger Antrag gemäß § 24 Jurisdiktionsnorm sofort zurückzuweisen. Eine weitere Erläuterung von gefällten Vorentscheidungen hat nicht stattzufinden (vgl RIS-Justiz RS0111658 mzwN zuletzt 6 N 509/02). Nur dann, wenn eine durch konkrete strafgerichtliche Ermittlungen gestützte Verdachtslage bestünde, wäre unabhängig von Fragen nach der sachlichen Richtigkeit…

…Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig. [4] 2. Dementsprechend kommt auch eine Überprüfung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Rahmen von Ablehnungsanträgen nicht in Betracht (RS0111658 [T3]). [5] 3. Gerade aus den vom Antragsteller zitierten Rechtssätzen (RS0041933 [T8, T22 bis T25]; RS0045978 [T7, T8]; RS0046032 [T6 und T7]) ergibt sich…

…und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs. Wegen des erörterten Nachprüfungsverbots können derartige Erläuterungen bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag auch gar nicht berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0111658). Die Ablehnungswerberin begründet ihre Ablehnung allein damit, dass die von ihr erwähnte Vorentscheidung unrichtig sei. Andere Gründe werden nicht geltend gemacht. Im Übrigen sei angemerkt…

…Senat im Wege eines Ablehnungsverfahrens ist jedoch unzulässig, weil im innerstaatlichen Instanzenzug Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes nicht mehr - auch nicht über ein Ablehnungsverfahren - überprüfbar sind (RS0111658). 3. Eine Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht erforderlich. Im Ablehnungsverfahren ist keine Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts zu beantworten, die zweifelhaft wäre. Den…

…verweisen, der eine darauf gestützte Nichtigkeitsklage nicht vorsieht. Eine inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshof kommt - wie bereits zum Ablehnungsverfahren ausgesprochen wurde (RIS Justiz RS0111658) - auch im Wege einer Nichtigkeitsklage nicht in Betracht. Da somit auch bei Zutreffen sämtlicher in der Nichtigkeitsklage aufgestellter Behauptungen der Klage nicht stattzugeben wäre, ist…