RS0111495 – OGH Rechtssatz

…den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nicht in Frage, sondern stehen nur die gesetzlichen Zinsen nach ABGB zu (RIS Justiz RS0111495; RS0107146 [T1]). 2.1 Daran hat sich auch durch die Novellierung des § 3 Abs 2 IESG durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl…

…vermag der Kläger also insoweit nicht aufzuzeigen (vgl zu den Zinsen im übrigen Liebeg Insolvenzentgeltsicherungsgesetz3 § 3 Rz 29; RIS-Justiz RS0077425 mwN; RIS-Justiz RS0111495). Dem Rekurs des Klägers war daher nicht Folge zu geben. Zur Revision des Klägers: Der Kläger begehrt den Zuspruch an laufenden Entgelt über den 31…

…von ATS 36.370,47) ATS 4.976,40 ATS 41.346,87 = EUR 3.004,79 zuzüglich gestaffelter Zinsen in der Höhe von 4 % (RIS Justiz RS0111495). Punkt 2. der Anfragebeantwortung räumt den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit ein, dem Gesellschafter Arbeitnehmer den Garantieanspruch zu versagen, wenn er es länger als drei…

…Geschäftes beschränken wollte. In diese Richtung scheint auch die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der ähnlich formulierten Bestimmung des § 49 a ASGG zu weisen (RIS-Justiz RS0111495). Dort wurde nämlich - ebenso durch das ZinsRÄG - angeordnet, dass die gesetzlichen Zinsen für Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis 8 von 100 pro Jahr über…