RS0111603 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0048207, RS0048151 [T6]). Die Einlassung als Beklagte in einen Rechtsstreit und die Erteilung sowie der Widerruf einer Vollmacht zählen zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb (RIS Justiz RS0111603, RS0048154) und bedürfen keiner Genehmigung (RIS Justiz RS0049146, vgl auch RS0122225). Zu 4 Ob 53/07h hat sich der erkennende Senat ausführlich mit…

…auch eine Ausdehnung des Klagebegehrens ( RS0049197 ). Das bloße Einlassen in einen Passiv prozess qualifiziert die Rechtsprechung hingegen als nicht genehmigungsbedürftige Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs (vgl RS0111603 ). [20] 4.2. Ausgehend von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist im vorliegenden Einzelfall die Einbringung des Fortsetzungsantrags durch den Verlassenschaftskurator im vom Erblasser noch selbst…