RS0111076 – OGH Rechtssatz

…des Kreditinstituts gegenüber dem Gerichtskommissär oder dem Abhandlungsgericht nicht weitergehen könne, als gegenüber dem Kunden selbst (vgl 7 Ob 100/03m; RIS Justiz RS0111076). 3. Das Auskunftsersuchen des Erstgerichts über Kontonummer und Kontostand setzt das Vorhandensein eines Großbetragssparbuchs („ Einlagestand in Höhe von 15.000 EUR oder darüber…

…RS0034958) ohne dass diesem dann das Bankgeheimnis entgegengehalten werden könnte (RIS Justiz RS0065988), weil es sich um keinen „Dritten“ handelt (RIS Justiz RS0013538; RS0111076). Dem Kläger stehen daher all jene Auskunftsrechte zu, die auch der verstorbenen Kundin zugestanden sind. I.3. Der zweite Fall des Art 42…

…7 Ob 100/03m Teil der Rechtsprechungslinie, wonach der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs bzw des Abhandlungsgerichts von jenem des verstorbenen Bankkunden abgeleitet wird (vgl RS0111076). [23] 4. Auf diesem Stand der Judikatur befassen sich zwei (rechtskräftige) zweitinstanzliche Entscheidungen mit der Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gericht: [24] 4.1 …

…würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen (10 Ob 322/98w SZ 71/203; 4 Ob 36/01z; RIS Justiz RS0111076). 4.2.2 In der Entscheidung 7 Ob 292/06a ecolex 2008/187 ( Verweijen ) wurde diese Rechtsprechung auch zur Begründung des Auskunftsanspruchs einer…

…4 Ob 36/01z, 10 Ob 322/98w = SZ 71/203, 7 Ob 610/95; RIS Justiz RS0111076). Wie sich allein schon aus dem Sinn und Zweck des verfassungsrechtlich geschützten (§ 38 Abs 5 BWG) Bankgeheimnisses ergibt, obliegt der Beweis der…

…dem Verlassenschaftsgericht und dem Gerichtskommissär den Auskunftsanspruch des Verstorbenen. Die Bank musste sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen (RIS-Justiz RS0111076); der der Geschäftsbeziehung zugrunde liegende Vertrag erlosch ja nicht mit dem Tod (7 Ob 292/06a). Dem Kunden und nach seinem Tod dem zur Vertretung…