RS0111235 – OGH Rechtssatz

…Verletzten behauptet wird (RIS-Justiz RS0027103, RS0027249). Die bloße Bestreitung des Verschuldens durch den Schädiger kann aber noch nicht als Mitverschuldenseinwendung gedeutet werden (RIS-Justiz RS0111235). So wie die Behauptungs- und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten den Kläger trifft, so trifft den Beklagten die Behauptungs- und Beweislast für ein allfälliges…

…vorläge. In diesem Sinn vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass die bloße Behauptung der Haftungsfreiheit kein ausreichender Mitverschuldenseinwand ist (RS0027103 [T3]; RS0111235). 1.3. Die Beklagten haben aber auch vorgebracht, der Kläger sei plötzlich und für die Erstbeklagte völlig unerwartet auf die Fahrbahn gelaufen, was eine krass…

…dass sie von Anfang an von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, was sie (nach den Feststellungen) im Verrechnungsprogramm auch selbständig hätte korrigieren können (vgl dazu RS0111235). Davon ausgehend erweist sich auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein allfälliges geringfügiges Verschulden der Beklagten an der unrichtigen Gesetzesauslegung in den Hintergrund trete, als…

…nur über entsprechenden Einwand zu berücksichtigen (6 Ob 220/00x mwN). Die bloße Bestreitung eines eigenen Verschuldens kann nicht als Mitverschuldenseinwendung gedeutet werden (RIS Justiz RS0111235 [T4]). Mit ihrer Berufung hat die Beklagte das Urteil des Erstgerichts nicht wegen Nichtbeachtung der Mitverschuldenseinwendung bekämpft. In der Revision kann sie die selbstständig beurteilbare…

…Beweislast hiefür die Beklagten traf (Karner in KBB, ABGB Rz 11 zu § 1304), bedurfte es auch einer entsprechenden Einwendung im Prozess (RIS-Justiz RS0027156; RS0111235); wegen des Neuerungsverbotes ist eine Nachholung erst im Rechtsmittelverfahren nicht möglich (RIS-Justiz RS0026915). Gleiches hat übrigens auch für die in der Revisionsbeantwortung vom Kläger…

…auf das Mitverschulden des Geschädigten aber nicht Bedacht genommen werden ( Pimmer in Fasching/Konecny ² § 482 ZPO Rz 20; RIS Justiz RS0026915; RS0111235). Daher kann sich der Schädiger auf ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten wegen des im Rechtsmittelverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) nur insoweit berufen, als…

…RIS Justiz RS0022560 [T14 und T19]). Die bloße Behauptung der Haftungsfreiheit insbesondere die Bestreitung des eigenen Verschuldens ist kein ausreichender Mitverschuldenseinwand (RIS Justiz RS0027103 [T3], RS0111235 [T3]; RS0022560 [T10]). Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die vom Schädiger eingewendet wurden. Da die Beklagte im erstinstanzlichen…

…ein allfälliges Mitverschulden der Kläger trifft nämlich die Beklagten, ohne deren Einwand ein Mitverschulden überhaupt nicht geprüft werden und im Berufungsverfahren nicht nachgeholt darf ( RS0022560; RS0111235; RS0026915) . 2.2.2. Im Übrigen ist der dem Schadenersatzrecht entnommene Einwand des Mitverschuldens gemäß § 1304 ABGB gegen Gewährleistungsansprüche für gekaufte Sachen schon begrifflich ausgeschlossen; das…