RS0111238 – OGH Rechtssatz

…Rechtskraftwirkung erstreckt sich bei derartigen Beschlüssen allerdings nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (1 Ob 618/92 = RZ 1994/20; 4 Ob 293/98m = RIS-Justiz RS0111238; RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching, Komm2 § 411 ZPO Rz 25 mwN; Rechberger in Rechberger3 § 425 ZPO Rz 3). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen hält die Rechtskraft…

…Satz ZPO; Fucik in Rechberger , ZPO 4 § 252 Rz 9). 1.3.1 Zwar sind auch Zurückweisungsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (RIS Justiz RS0111238; RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² § 411 ZPO Rz 25 mwN). Deren Rechtskraftwirkung erstreckt sich aber lediglich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund…

…Einmaligkeitswirkung ist es, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs zwischen denselben Parteien eine neuerliche Verhandlung über das identische Begehren ausschließt (RIS Justiz RS0111238; vgl auch RS0007164). 4. Begehren und Vorbringen der zurückgewiesenen Klage entspricht jenem des Zwischenantrags der Beklagten in diesem Verfahren. Der neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs…

…rechtskräftiges Urteil vor, kann zwischen denselben Parteien derselbe Anspruch nicht mehr zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden (sog Einmaligkeitswirkung, ne bis in idem; vgl zB RS0111238 RS0041115 [T2, T4, T6]). Eine dennoch eingebrachte Klage ist zurückzuweisen ( RS0039968 [T3]). [2] Identität des Anspruchs liegt dabei vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl…

…42; RIS-Justiz RS 0035389 u. a.). Auch Zurückweisungsbeschlüsse sind der materiellen Rechtskraft fähig (RZ 1994/20; 4 Ob 293/98m = MietSlg 50.696 = RIS-Justiz RS0111238; RIS-Justiz RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² Rz 25 zu § 411 ZPO mwN). Deren Rechtskraftwirkung erstreckt sich allerdings nur auf den maßgeblichen…

…erkennen, der materiellen Rechtskraft fähig sind, darunter auch Zurückweisungsbeschlüsse (1 Ob 618/92 = RZ 1994/20; 4 Ob 293/98m = MietSlg 50.696; RIS-Justiz RS0007164, RS0111238; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² § 411 ZPO Rz 25 mwN). Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich bei Zurückweisungsbeschlüssen allerdings nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (1…