RS0110982 – OGH Rechtssatz

…130/20m [Rz 14] mwN ). [10] 3. Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere aus einem Unfall Geschädigte keine materielle, sondern nur eine formelle Streitgenossenschaft (RS0110982). Eine Zusammenrechnung nach § 55 JN findet daher in diesen Fällen unabhängig davon nicht statt, ob die Geschädigten ihre Ansprüche selbst verfolgen oder einem…

… 2 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Bei den Klägern handelt es sich um formelle Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO (RS0110982), weswegen diese für die Kosten der Berufungsbeantwortung nicht solidarisch, sondern nur nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Berufungsverfahren haften. Die Kostenbestimmung erfolgt bei – wie…

…Aktenvorlage ist verfehlt. Nach ständiger Rechtsprechung sind mehrere aus einem Unfall Geschädigte nur formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0110982). Ebenso sind mehrere Kläger, die ihre (Unterhalts )Ansprüche aus dem gleichen Unfallsereignis ableiten, wie etwa Angehörige des unterhaltspflichtig gewesenen Getöteten, formelle Streitgenossen im Sinn des…

…aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 11/12z mwN; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie…

…die die Kläger als materielle Streitgenossen erscheinen ließen, wie dies § 55 Abs 1 Z 2 JN fordert (vgl nur RIS Justiz RS0110982; jüngst etwa 1 Ob 237/17k). Eine wertmäßige Zusammenrechnung der von der Zweitklägerin und dem Drittkläger geltend gemachten Ansprüche findet daher nicht statt…

… 21/17b mwN; RS0042882 [T2]). [15] 3. Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere aus einem Unfall Geschädigte keine materielle, sondern nur eine formelle Streitgenossenschaft (RS0110982). Eine Zusammenrechnung findet daher in diesen Fällen unabhängig davon nicht statt, ob die Geschädigten ihre Ansprüche selbst verfolgen oder einem Dritten abgetreten haben (RS0110982 [T2…

…Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtstreits bilden. [9] 3. Formelle Streitgenossen sind nach der Rechtsprechung etwa mehrere aus einem Unfall Geschädigte (RS0110982) oder mehrere Unterhaltsberechtigte (RS0035556). [10] 4. Die beiden Kläger sind zwar Miteigentümer derselben Liegenschaft und stehen als solche grundsätzlich in Rechtsgemeinschaft. Zur Begründung der…

…aber nur formelle Streitgenossen iSd § 11  Z 2 ZPO (2 Ob 125/13s; 2 Ob 40/15v; RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). [6] Die Zulässigkeit de s Revisionsrekurses ist daher hier für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035588; RS0035710…

…Ob 85/15y mwN). 3.3. Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere aus einem Unfall Geschädigte keine materielle, sondern nur eine formelle Streitgenossenschaft (RIS-Justiz RS0110982). Gleiches gilt für Miterben, die durch ein und dasselbe Verhalten einer Miterbin (2 Ob 215/99b) oder des Verlassgerichts (1 Ob …

…sie getrennt zu behandeln (RS0053096). Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). Das gilt auch für die hier (in erster Linie) geltend gemachten Ansprüche auf Trauerschmerzengeld, Ersatz für Schockschaden mit…

… 1 ZPO die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. [7] 2. Die Kläger sind – wie auch mehrere aus einem Unfall Geschädigte (vgl RS0110982) oder Hinterbliebene, die Ansprüche nach § 1327 ABGB geltend machen (RS0035615 [T5, T7]) – als formelle Streitgenossen zu qualifizieren, weshalb die von ihnen erhobenen…

…materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0110982; 6 Ob 55/04p mwN). Daraus folgt, dass die Revision der beklagten Partei, soweit sie den Zuspruch an die Zweitklägerin bekämpft, absolut unzulässig ist, weil…

…Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 248/98d mwN; 3 Ob 52/07d; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

…auf Seite der beklagten Parteien (Halter, Lenker, Versicherer) kann nicht dazu führen, dass die von den Geschädigten in einer Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen wären (RS0110982 [T1]). Auch die Abtretung der Ansprüche der Lenkerin des Fahrzeugs an die Halterin des Fahrzeugs vermag weder die anspruchsbegründenden Tatsachen noch den Rechtsgrund derselben zu…

…der vorliegenden Problematik durchaus vergleichbar mehrere aus einem Unfall Geschädigte nur formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0110982). 3. Die Abweisung des weitergehenden Provisorialbegehrens der Dritt- bis Achtkläger (soweit es also über ihre persönlichen Verhältnisse hinausgeht) durch das Rekursgericht ist schon allein deshalb…

…Feuerwerks als Zuschauer verletzt wurden. Mehrere aus einem Unfall geschädigte Personen bilden aber nur eine formelle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0110982). Die Zulässigkeit einer Revision ist bei nur formellen Streitgenossen für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Der für den Erstkläger maßgebliche Wert…

…Z 2 ZPO (2 Ob 59/09b mwN; 2 Ob 186/09f; 9 Ob 1/10b; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie…

…bloß eine formelle Streitgenossenschaft vorliegt, sodass die Streitwerte auch nicht gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0110982). Dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche des Lenkers an den Halter abgetreten und von diesem gemeinsam mit seinen eigenen Ansprüchen geltend gemacht werden (RIS…

…Abs 2 JN jeweils nach dieser Höhe bestimmt (vgl 2 Ob 119/09b mwN), und zwar - mangels materieller Streitgenossenschaft (vgl RIS Justiz RS0110982) - für jede Klägerin einzeln. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erst- bis Drittbeklagten daher absolut unzulässig…

…die die Kläger als materielle Streitgenossen erscheinen ließen, wie dies § 55 Abs 1 Z 2 JN fordert (vgl nur RIS Justiz RS0110982 zuletzt: 1 Ob 24/15h; 2 Ob 21/17b). Eine Zusammenrechnung der von der Zweitklägerin und dem Drittkläger geltend gemachten Ansprüche…

…Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 160/12m mwN; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035588, RS0035710…

…sie getrennt zu behandeln (RS0053096). Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). [18] 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Schadenersatzansprüche, die ein Kläger als Erbe des bei…

…aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen gemäß § 11 Z 2 ZPO. Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0110982, RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden formellen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Da der Entscheidungsgegenstand hinsichtlich des Zweitklägers EUR 4.000…

…Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO, weshalb deren Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind (RS0110982). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt somit für beide Kläger jeweils 13. 739,73 EUR (jeweils 10.000 EUR Trauerschmerzengeld, der Rest wird zur Zahlung an…

…Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO angesehen, sodass es zu keiner Zusammenrechnung der in einer Klage geltend gemachten Ansprüche kommt (RIS Justiz RS0110982), die aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzusammenrechnung auch in allen Zweifelsfällen ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Liegen somit mehrere gegen verschiedene Beklagte erhobene Begehren vor, die…

…das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass mehrere aus einem Unfall Geschädigte nur formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind (RS0110982). Daher sind der Zweitkläger und die Drittklägerin durch den Zuspruch an die Erstklägerin nicht beschwert (§ 13 ZPO; RS0125569). Die von ihnen erstattete Revisionsbeantwortung…

…Unfall Geschädigte keine materielle, sondern nur eine formelle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 21/17b; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der Revision ist in diesen Fällen für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen (2 Ob 40…

…Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 121/07v mwN; 2 Ob 61/07w; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

…Geschädigte sind entgegen der in der Revision vertretenen Rechtsansicht nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RS0110982, zuletzt 2 Ob 189/21i). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615), vielmehr ist die Zulässigkeit der Revision für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert…

…rechtswidrige Verhalten unter anderem der damals am Bezirksgericht Dornbirn tätigen Personen erlitten hat. Wie im Fall mehrere aus einem Unfallereignis Geschädigter (vgl dazu RIS Justiz RS0110982) liegen insoweit auch hier lediglich gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhende Ansprüche im Sinne des § 11 Z 2 ZPO…

…also originär mehreren Personen zustehende (Ausgleichs-)Ansprüche geltend. Diese sind (auch wenn sie, etwa nach Abtretung, im Prozess nur von einer Person eingeklagt werden; vgl RS0110982 [T2]) nur dann zusammenzurechnen, wenn diese Personen Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO, also materielle Streitgenossen, wären. Dass (oder welcher) Fall dieser…

…ableiten. So sind etwa mehrere aus einem Unfall Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Dass die Ehefrau und die Tochter des Klägers ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, ändert nichts daran, dass die Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind (RS0110982…

…§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

… Ob 2/11g). Daher sind mehrere gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem einzelnen abgetreten wurden, nicht zusammenzurechnen (3 Ob 2/11g; RS0110982 [T2]; Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 22). Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen…

…des - jeweils eigenen - Schadens, den jeder von ihnen durch das angeblich rechtswidrige Verhalten des Verlassenschaftsgerichts erlitten hat. Wie mehrere aus einem Unfallereignis Geschädigte (RIS-Justiz RS0110982) machen die Kläger lediglich gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhende Ansprüche im Sinne des § 11 Z 2 ZPO geltend, nicht jedoch…

…Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 125/13s mwN; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

…889 ABGB) scheidet jedoch eine Gesamthandgläubigerschaft dergestalt, dass beide Kläger die gesamte Summe fordern dürften, aus (RS0013214; RS0017289). Die Ansprüche mehrerer Geschädigter sind nicht zusammenzurechnen (RS0110982). Ein Verständnis des Klagevorbringens dahin, dass nur der Erstkläger (etwa weil auch die Zahlung für das von der Zweitklägerin gewünschte Fahrzeug von seinem Konto abgebucht…

…im Kostenpunkt erstattet (RS0087844 [T5, T7, T12]). 2. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Im Berufungsverfahren war jeweils ein Schadenersatzanspruch des jeweiligen Klägers bzw. formellen Streitgenossen von unter EUR 5.000,-- verfahrensgegenständlich. Der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision stützt…

…einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Eine Zusammenrechnung ihrer Ansprüche findet nicht statt (vgl RS0110982). Daher ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642). Die Unzulässigkeit der Revision hinsichtlich des Erstklägers resultiert aus § 502…