RS0110717 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

28. Mai 2025

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RS0110717 – OGH Rechtssatz

Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwaltspflicht auch im Rechtsmittelverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten (§ 72 Abs 3 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an den Kläger selbst, der zuvor durch einen Rechtsanwalt vertreten war, erfolgen kann.

Verweise

§ 72 Abs. 3 ZPO

Rückverweise

6Ob142/22h—OGH Entscheidung

…mit bereits ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an die Partei selbst geboten. Auch wenn zum Rechtssatz RS0110717 formuliert wurde, es „kann“ (wegen der Ausnahme von der Anwaltspflicht im Verfahrenshilfeverfahren) die Zustellung an den Kläger erfolgen, folgt schon aus dem Volltext…

3Ob73/25v—OGH Entscheidung

… 2 letzter Satz AußStrG aus ( 6 Ob 142/22h Rz 14, 16, 17; 3 Ob 130/05x; vgl auch RS0110717). [13] 2.2. Daraus folgt, dass die Frist zur Bekämpfung der vorliegenden Rekursentscheidung noch nicht begonnen hat, weil die Abweisung des von der Mutter gestellten…

3Ob74/25s—OGH Entscheidung

… 2 letzter Satz AußStrG aus ( 6 Ob 142/22h Rz 14, 16, 17; 3 Ob 130/05x; vgl auch RS0110717). [13] 2.2. Daraus folgt, dass die Frist zur Bekämpfung der vorliegenden Rekursentscheidung noch nicht begonnen hat, weil die Abweisung des von der Mutter gestellten…

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Entscheidungen 3