RS0110698 – OGH Rechtssatz

…ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0110698). Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall in Anbetracht der strikten Trennung der Rechtsanwaltskanzleien der Streitteile, wenngleich sich diese innerhalb desselben Bestandobjekts befanden, und der mehrfachen…

…ist, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Diese Beurteilung begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022210 [T1, T8, T9]; RS0110698 [T4]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgegangen werden könne, ist nach den zugrunde liegenden Feststellungen keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung…

…wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinschaftlich verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind (RS0110698). Die Frage, ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfüllt sind, ist typisch von den…

…erfüllt sind, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022210 [T1, T8, T9]; RS0110698 [T4]; RS0014557). Auch in Bezug auf die Frage eines konkludenten Gesellschaftsvertrags der Streitteile nach dem 24. 6. 2005 ist dem Rekursgericht keine erhebliche…

…des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0110698). 3. Anspruchsgrundlage für das Begehren auf Rechnungslegung ist für die Zeit bis zur Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 1198 ABGB idF vor…

…regelmäßig eine Frage der Umstände des Einzelfalls, deren Beurteilung im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0110698; RS0022210; 8 Ob 42/14f). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, das das Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung verneint hat, vermag die Revisionswerberin nicht…

…eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (6 Ob 237/21b [ErwGr 2.]; RS0110698). Eine solche liegt vor, wenn mit dem Vertrag ein gemeinsamer wirtschaftlicher Vorteil angestrebt wird und jedes Mitglied verpflichtet ist, die Erreichung des gemeinsamen Zwecks zu…

…oder mehrerer Personen diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist typischerweise von den Umständen des Einzelfalls geprägt und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0110698 [T1, T3]). 2.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Anlassfall sei unabhängig davon, mit wem der Kläger die Vereinbarungen über den Verkauf der Kfz Ersatzteile…

…Personen diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Diese Beurteilung begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110698; RS0022210). 2.2 Die Vorinstanzen haben ihrer Entscheidung die zutreffende Rechtslage zugrunde gelegt. Die Beurteilung, dass im Anlassfall nicht von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgegangen werden…

…wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinschaftlich verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind ( RS0110698 ). Vor diesem Hintergrund ist auf der Basis der getroffenen Feststellungen das Vorliegen einer GesbR nicht zu bezweifeln. Es mag zwar sein, dass die Parteien ihnen…