RS0110667 – OGH Rechtssatz

…Rz 1; Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht Rz 255; zur Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Anwaltspflicht als Verfahrensmangel mit Berufung geltend zu machen RIS Justiz RS0110667; Pimmer in Fasching/Konecny 2 § 496 Rz 42; vgl auch § 160 ZPO). Missbrauch einer Verfahrensvorschrift begründet (nicht anders als bei…

…im Verstoß gegen die Anwaltspflicht (§ 27 ZPO) liegt kein Nichtigkeitsgrund im Sinn des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0110667 [T2]). Beides kann umso weniger mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden, weil es diesfalls nicht…

…zur Verhandlung zugelassen und mit ihr das Verfahren abgewickelt, so begründet dies nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit, sondern einen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0110666, RS0041957, RS0110667, RS0120327; Pimmer in Fasching/Konecny 2, § 477 ZPO Rz 60; Zechner aaO § 503 ZPO Rz 84; Zib…

…sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war. Die behauptete Verletzung der Anwaltspflicht stellt aber höchstens einen Verfahrensmangel dar (vgl RIS Justiz RS0110667 mwN zuletzt 4 Ob 92/00h). Im Übrigen ist grundsätzlich zur Nichtigkeitsklage nach § 529 Z 2 ZPO nur die Partei berechtigt, auf…

…erscheint auch, dass selbst ein Verstoß gegen die Anwaltspflicht und die übersehene „Postulationsunfähigkeit" nicht als Nichtigkeitsgrund, sondern nur als Verfahrensmangel qualifiziert wird (RIS Justiz RS0110667 mwN, zuletzt 7 Ob 733/08b ua; Pimmer in Fasching/Konecny 2, § 477 ZPO Rz 60; Zechner in Fasching/Konecny…

…die Anwaltspflicht gleichzuhalten ist, die nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit, sondern allenfalls einen Verfahrensmangel begründet (4 Ob 157/98m = EvBl 1999/32; RIS Justiz RS0110667). Ebenso kann offen bleiben, ob nur derjenige den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend machen kann, dessen…