RS0110359 – OGH Rechtssatz

…darin, dass es erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p = RIS-Justiz RS0110359 [T3]). Wird daher über den Hauptantrag negativ entschieden, so ist bei sonstiger Mangelhaftigkeit auch über einen (zulässigen) Eventualantrag zu entscheiden (2 Ob 33/17t…

…erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, RIS Justiz RS0110359 [T 3] ua; vgl Rechberger/Frauenberger in Rechberger2 Rz 6 zu § 226 ZPO mwN; Stohanzl, ZPO15 § 226…

…Rechtsstreits gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird (RIS-Justiz RS0037585; RS0037470; RS0037675; RS0110359). Es darf nur erledigt werden, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, 9 ObA 110/04y ua). Das Berufungsgericht war…

…nicht vor. Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass es erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (RS0110359 [T3]). Die Aufhebung der erstgerichtlichen Abweisung des Hauptbegehrens entzieht daher der erstgerichtlichen Entscheidung über das Eventualbegehren die Berechtigung. Die Stattgebung des Eventualbegehrens ist demnach nicht…

…über das Hauptbegehren verhandeln. Dieses muss bereits zur Abweisung (oder Zurückweisung) spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über das Eventualbegehren eingegangen werden darf (RIS Justiz RS0110359). 1.2 Das Erstgericht hat sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren abgewiesen. Infolge Aufhebung dieser Entscheidung durch das Berufungsgericht und Zurückverweisung der Rechtssache zur…

…der Rechtsunwirksamkeit des Vertrags (wegen Formnichtigkeit/Geschäftsunfähigkeit der Klägerin) erhoben wurde. Über ein Eventualbegehren darf erst entschieden werden, wenn das Hauptbegehren abgewiesen wird (RIS Justiz RS0110359, RS0074353, RS0037675). 2.10. Das Anfechtungsrecht kann der Irrende auch in der Form geltend machen, dass er unter Behauptung der Ungültigkeit des Geschäfts auf Rückstellung…

…entschieden. Der Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht von der zu Eventualbegehren ergangenen Rechtsprechung (9 Ob 39/03f in RIS Justiz RS0110359[T4] bzw RS0037585[T8]) abgegangen ist; er ist auch berechtigt. Den Vorinstanzen ist dahin beizupflichten, dass im vorliegenden Eventualbegehren eine Klageänderung iSd § 235…

…5 Ob 170/01p). Grundsätzlich kann ein Eventualbegehren nicht nur für den Fall der Ab sondern auch der Zurückweisung des Hauptbegehrens gestellt werden (RS0110359 [T4]; RS0037585 [T1, T8]). Allerdings sind Eventualbegehren an sich nur dann zulässig, wenn über sie in derselben Verfahrensart zu verhandeln ist (RS0037665). Im Fall einer…

…ein Eventualbegehren ist erst zu entscheiden, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, 9 Ob 39/03f; vgl RIS-Justiz RS0110359, RS0006429). Erörtert aber das Erstgericht - wie im vorliegenden Fall - vorweg, dass es das Hauptbegehren von vornherein für unberechtigt oder unzulässig hält, so kann in diesem…

…nach der das Wesen des Eventualbegehrens darin liege, dass es erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (RS0110359 [T3]), ihm also nicht stattgegeben worden ist (RS0037675), es sich also als unbegründet erweist (RS0037611). Hier kam es aber – wie von den Vorinstanzen zutreffend…