RS0110337 – OGH Rechtssatz

…Beschlusses in Zukunft allenfalls mit (Verfahrens )Kosten belastet werden könnte, begründet keine Parteistellung, weil diese Art der Betroffenheit nur wirtschaftlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0110337 zu gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten; Neumayr , Die Parteistellung in familienrechtlichen Außerstreitverfahren, in Fucik/Konecny/Lovrek/Oberhammer [Hrsg], Jahrbuch Zivilverfahrensrecht 09 [2009] 117 [122, 123 f]). Die nunmehr…

…Interessen begründe kein rechtliches Interesse an der Vornahme oder Beseitigung einer Eintragung (6 Ob 330/98t = NZ 2000/90 = JBl 1999, 302 mwN; RIS-Justiz RS0110337). Diese Grundsätze müssten auch in dem hier vorliegenden Fall gelten, wo für die gelöschte Gesellschaft ein Nachtragsliquidator bestellt wurde, ohne dass es zu einer Eintragung…

…etwa weil es im Sinn des § 5 Z 6 FBG um seine Eintragung oder Nichteintragung und somit um seine eigene Gesellschafterstellung geht (RIS-Justiz RS0110337). Gerade diese Voraussetzung liegt hier nicht vor: der Einschreiter war nie als Aktionär im Firmenbuch eingetragen und es kann auch der (von ihm ohnehin bestrittene…

…wenn seine eigene Rechtssphäre berührt ist (vgl RS0006832 [T5]). Das ist dann der Fall, wenn es um seine eigene Eintragung oder Nichteintragung im Firmenbuch geht (RS0110337 [T5] = 6 Ob 111/01v). Die bekämpfte Eintragung des Firmenbuchgerichts betrifft aber die eigene Gesellschafterstellung des Rekurswerbers nicht. 5. Schließlich kann der…

…weil es im Sinne des § 5 Z 6 FBG um seine Eintragung oder Nichteintragung als Gesellschafter, somit um seine eigene Gesellschafterstellung geht (RS0110337; 6 Ob 154/18t). In allen übrigen Fällen kommt Gesellschaftern im Firmenbuchverfahren daher in der Regel keine Rekurslegitimation im eigenen Namen zu ( Kodek…

…eigene Gesellschafterstellung, wodurch zweifellos ihre firmenbuchrechtliche Rechtssphäre und nicht nur ein wirtschaftliches Interesse berührt ist (6 Ob 163/19t; 6 Ob 154/18t; RIS-Justiz RS0110337 [T5]; RS0059158). Bei Löschungen eines Gesellschafters einer GmbH kommt jedoch nur der Gesellschaft und dem Geschäftsführer (RIS-Justiz RS0006937) sowie dem gelöschten Gesellschafter selbst (6…

…somit um seine Gesellschafterstellung) geht. Eine bloße Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen begründet hingegen kein rechtliches Interesse an der Vornahme oder Beseitigung von Eintragungen (stRsp RIS-Justiz RS0110337; EvBl 1997/260; 6 Ob 168/98v). Diese Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof auch im Falle einer Beschlußfassung auf Aussetzung oder Ablehnung der Aussetzung des…

…Betroffenheit noch eine Reflexwirkungen einer Entscheidung reichen für die Begründung einer materiellen Parteistellung aus (6 Ob 100/22g Rn 19; RIS-Justiz RS0123028; RS0110337; RS0006497 [T2, T3]; RS0120841). Die Ausformung des Begriffs der „rechtlich geschützten Stellung" variiert, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt (8…

…49 Abs 1 und 2 AußStrG), weil die Kommanditgesellschaft am Verfahren erster Instanz nicht beteiligt war (zur Rekurslegitimation des einzutragenden GmbH-Gesellschafters: RIS Justiz RS0110337). Aufgrund der zum Beweis der Behauptungen vorgelegten Urkunden ist von der Richtigkeit der Behauptungen auszugehen. 5. § 81 GmbHG idF GesRÄG 2007…