RS0110361 – OGH Rechtssatz

…die Zulässigkeit der Revision begründen, wenn das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum, der sich in dieser Wertungsfrage aus den Leitlinien der genannten Rechtsprechung ergibt, überschritten hat (vgl RS0110361; 2 Ob 58/23b). [12] 2.4. Die Vorinstanzen haben ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten, indem sie zum Ergebnis kamen, die (teilweise) Unrichtigkeit des…

…maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle zukommt (RIS Justiz RS0110361). 2.) Um die Pflichten des § 31 Abs 1 bzw Abs 2 WRG auszulösen, muss mit dem Betrieb der Anlage eine Gewässerbeeinträchtigung nicht „geradezu…

…dann die Zulässigkeit der Revision begründen, wenn das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum, der sich in dieser Wertungsfrage aus den Leitlinien der genannten Rechtsprechung ergibt, überschritten hat (RS0110361; allgemein Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 502 ZPO Rz 51 mwN). Das trifft hier nicht zu: Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen…

…zu verneinen (SZ 62/203; SZ 69/147; SZ 70/11 ua). Dabei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0110361). Dass ein von einem Geisteskranken auf der Straße begangenes Messerattentat und ein daraus entstehendes Handgemenge nicht vorhersehbar ist, ist klar, aber nicht ausschlaggebend. Maßgeblich ist…

…dann die Zulässigkeit des Rekurses begründen, wenn das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum, der sich in dieser Wertungsfrage aus den Leitlinien der genannten Rechtsprechung ergibt, überschritten hat (RS0110361). [9] 4. Derartiges zeigt die Beklagte aber nicht auf. Die Annahme des Berufungsgerichts, eine (auch) auf die Verfahrensdauer, die Verfahrensergebnisse sowie die nach dem…

…eines Vertrags geht und ob ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042761, RS0110361). Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenüber nur insoweit für daraus entstehende Schäden, als die geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen…

…ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0110361). 2. Zum abgewiesenen Anspruch auf entgangenen Gewinn, der bei Vorliegen eines groben Verschuldens zu ersetzen ist (§§ 1323 f, § 1331 ABGB; SZ 71…

…die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer vom Obersten Gerichtshof zu korrigierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS Justiz RS0110361 [T5]). Ausgehend von den Feststellungen ist in der Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs eine solche Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht zu erblicken: Die späteren Vertragsparteien führten die…

…des § 502 Abs 1 ZPO; Fragen der Adäquanz sind daher nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Fehlbeurteilung beruht (RIS-Justiz RS0110361 [T3] und [T4]). Hier haben die Vorinstanzen den Adäquanzzusammenhang jedenfalls vertretbar angenommen: 4.2. Zum Einen hat nämlich das Berufungsgericht die vom Erstbeklagten als Negativfeststellung bezeichnete…

…die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer vom Obersten Gerichtshof zu korrigierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS Justiz RS0110361 [T5]). 5.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Kläger im Zusammenhang mit einem angestrebten – und letztlich auch abgeschlossenen – Namenssponsoringvertrag den relevanten…

…Frage keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Adäquitätsfragen sind daher nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS Justiz RS0110361). Eine solche ist im vorliegenden Fall aber nicht erfolgt. Die Zurechnung eines adäquaten Folgeschadens ist allerdings dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn eine umfassende Interessenabwägung ergibt…

…schädigenden Ereignisses vom 6. 6. 1998 anzusehen ist, stehen die konkreten Umstände des Einzelfalles im Vordergrund, weshalb auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0110361). Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleich gelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS Justiz RS0107773). Die…

…maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle zukommt (RIS Justiz RS0110361). Adäquitätsfragen sind daher nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS Justiz RS0110361 [T4]). Hier geht es nicht um die…

…maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle zukommt (RIS-Justiz RS0110361). Weder bei der Bejahung der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch den Erstbeklagten noch bei der Bejahung der Adäquanz ist dem Berufungsgericht eine (auffallende) Fehlbeurteilung unterlaufen; eine…

…Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist (RS0110361). Auf dieser Grundlage wirft die Beurteilung des Berufungsgerichts abermals keine erhebliche Rechtsfrage auf. Wird ein Fahrzeuglenker (hier) bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 …

…Beeinträchtigung den beklagten Parteien noch als adäquate Unfallfolge zurechenbar wäre - ob dies zutrifft, begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0110361) -, ist ein künftiger Ersatzanspruch schon deshalb auszuschließen, weil die aus der Anpassungsstörung resultierenden Unlustgefühle (weitergehende krankheitswertige psychische Störungen konnten nicht festgestellt werden) bereits in die…

…noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0110361). Ebenso wenig die Frage, ob ein Schaden im Sinne des § 1 EKHG „beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde (RIS-Justiz RS0111365), und die…

…dabei die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0110361). 3.2. Eine dem § 364a ABGB analoge Situation wird von der Rechtsprechung etwa in Fällen angenommen, in denen durch eine Bewilligung der Anschein…

…keine erhebliche Bedeutung im Sinne der angeführten Gesetzesstelle zukommt. Ebenso stehen bei einer Beurteilung nach der Normadäquanz die Umstände des Einzelfalles im Vordergrund (RIS-Justiz RS0110361). Aber auch die bei der Beurteilung der Zurechnung eines adäquaten Folgeschadens vorzunehmende umfassende Interessenabwägung stellt auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab, weshalb auch insoweit…

…des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (4 Ob 23/09z; RIS Justiz RS0110361 [T5]). Eine derartige Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Es trifft wohl zu, dass die Vertragsverhandlungen am 2. 11. 2006 zu keiner Einigung…

…der Lösung dieser Frage keine über den Anlaßfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung iSd angeführten Gesetzesstelle zukommt (2 Ob 162/98g mwN; RIS-Justiz RS0110361). Von einer auffallenden zweitinstanzlichen Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte (vgl RZ 1994/15, kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der…

…§ 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass infolge ihrer grundsätzlichen Einzelfallbezogenheit Adäquitätsfragen (RIS-Justiz RS0110361; auch die Frage nach der adäquaten Verursachung eines bestimmten Vermittlungserfolgs durch die Tätigkeit eines Immobilienmaklers: 6 Ob 25/06d mwN) und Fragen der Verdienstlichkeit des…

…Einzelfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle zukommt (vgl 2 Ob 162/98g mwN; 1 Ob 313/98f; RIS-Justiz RS0110361). Von einer auffallenden zweitinstanzlichen Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, kann nicht die Rede sein. Das Berufungsgericht konnte den Grad der Wahrscheinlichkeit…

… 502 Abs 1 ZPO; Fragen der Adäquanz sind daher nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS Justiz RS0110361 [T3 und T4]). Das Berufungsgericht hat einen möglichen adäquaten Kausalzusammenhang wegen der autonomen Entscheidung der gesetzlichen Vertreterin des Minderjährigen, die Therapien ungeachtet der ärztlichen Empfehlungen…

…im Beurteilungsspielraum und betrifft (wegen dieser Einzelfallbezogenheit) keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110361). Die Lösung der Adäquanzfrage ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem weiter oben bereits wiedergegebenen Inhalt des Betriebshandbuches der Nebenintervenientin, wonach mit wegen einer „…

…maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle zukommt (RIS Justiz RS0110361). 3. Die Adäquanz fehlt, wenn das schädigende Ereignis für den eingetretenen Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung gleichgültig ist und nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von…

…in der Revision wird keine (sonstige) erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Adäquitätsprüfungen sind nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS-Justiz RS0110361). Eine solche liegt hier aber nicht vor. Gleiches gilt auch im Zusammenhang mit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Schadensteilung (RIS-Justiz RS0087606). Schließlich liegt auch die…

…ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind (RS0110361). Auf dieser Grundlage zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: [14] 2.3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, aus der zunächst unterlassenen Löschung einer Sachfahndung folge…

…ist in diesem Zusammenhang nur dann begründet, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (1 Ob 102/00g = EvBl 2001/52; RIS Justiz RS0110361 [T5]). 2. Im vorliegenden Fall waren die über Vermittlung des Klägers begonnenen Vertragsverhandlungen Anfang April 2006 gescheitert, weil die Beklagten eine Ehekrise überwunden hatten und…

…noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0110361). Adäquate Verursachung ist dann anzunehmen, wenn das Verhalten unter Zugrundelegung eines zur Zeit der Beurteilung vorhandenen Erfahrungswissens und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Handlung…

…Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu dieser Frage ab, sondern wendete diese bezogen auf den konkreten Einzelfall vertretbar an (zur grundsätzlichen Einzelfallbezogenheit von Adäquitätsfragen vgl RIS-Justiz RS0110361; 1 Ob 260/00t; 7 Ob 155/01x): 2.2. Zwischen der Tätigkeit des Vermittlers und dem Zustandekommen des Geschäfts ist für…

…erhebliche Bedeutung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle zukommt. Adäquitätsfragen sind daher nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS-Justiz RS0110361). Eine solche ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, weshalb die Revision - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes - als unzulässig zurückzuweisen war…

…erfüllt in der Regel nur dann die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RS0110361 [T5]). Das ist hier nicht der Fall. 1.2 Bereits in der Entscheidung 6 Ob 25/06d hat der Oberste Gerichtshof in…

…maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinne der angeführten Gesetzesstelle zukommt (RIS Justiz RS0110361). Hier ist dem Berufungsgericht bei der Prüfung dieser Frage allerdings eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf…

…nur dann die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer vom Obersten Gerichtshof zu korrigierenden Fehlbeurteilung beruht (RS0110361 [T4, T5]), was aber hier nicht der Fall ist. Mit der ihm (unter Hinweis auf höchstgerichtliche Rechtsprechung) vom Berufungsgericht gegebenen Begründung, warum (wegen des kurzen…

…dann die Zulässigkeit der Revision begründen, wenn das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum, der sich in dieser Wertungsfrage aus den Leitlinien der genannten Rechtsprechung ergibt, überschritten hat (RS0110361). [9] 3.3 Soweit das Berufungsgericht auch jene Mängelbehebungskosten als adäquat verursachte Schadensfolge qualifiziert hat, die auf eine (allenfalls überschießende) Sanierungsempfehlung des von der Zweitbeklagten…

…Generalklausel enthalten können. Aus diesem Grund stellt auch die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs, der nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0110361), keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung dar. 4. Eine auf die Vereinbarung derartiger Klauseln gegründete Verletzung der Rettungspflicht nach § 2 Abs …

…die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind und der Lösung der Rechtsfrage keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zukommt (1 Ob 102/00g mwN; RIS-Justiz RS0110361; zuletzt 1 Ob 65/01t). Adäquitätsfragen sind daher nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RIS-Justiz RS0110361 [T4]). Dies…

…noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110361). 1.2. Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall davon ausging, die Umschuldung eines Kredits stehe nach dessen Aufkündigung und gerichtlicher Betreibung nicht außerhalb der allgemeinen…

…maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle zukommt (RIS Justiz RS0110361 [T3]; RS0062768 [T10]). Die Frage der adäquaten Verursachung erfüllt in der Regel nur dann die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, wenn…