RS0110524 – OGH Rechtssatz

…Die Rücklage nach § 31 WEG ist Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft, weshalb zum Rechnungslegungsbegehren bei Verwalterwechsel nur diese materiell-rechtlich legitimiert ist (RIS-Justiz RS0110524). Anderes gilt für die Durchsetzung anderer Abrechnungspflichten, wie etwa nach § 20 Abs 3 WEG, wo nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern jeder Wohnungseigentümer legitimiert…

…an den Rechnungsbelegen angenommene Miteigentum des Machthabers und des Machtgebers ist mit der (derzeitigen) Konstruktion der Rücklage als Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft (vgl dazu RIS-Justiz RS0110524; RS0108664) nicht (mehr) vereinbar. 5.4. Gemäß § 31 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter bei Beendigung eines Verwaltungsvertrags ohne Verzug über…

…Vorschaltung der Schlichtungsstelle ist für dieses Verfahren nicht vorgesehen (vgl § 52 Abs 3 WEG). [33] Die Rücklage ist ein Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft (RS0110524 [T9]). Als Trägerin der Rücklage ist sie allein legitimiert, den Antrag gemäß § 31 Abs 3 WEG auf Legung der Verwalterschlussrechnung und Herausgabe…

…Abrechnungspflicht vorliegend gar nicht auf § 20 Abs 3 WEG 2002 gestützt habe, weil dieser Anspruch (nur) dem einzelnen Wohnungseigentümer zustehe (vgl RS0110524 [T11]), zudem (nur) einer periodenbezogenen Kontrolle diene (vgl § 34 WEG 2002) und – wegen Verjährung (§ 34 Abs 1 WEG…

…seit ihrem Kauf zur Rücklage beigetragen haben. [24] Richtig ist zwar, dass die Rücklage ein Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer ist ( RS0110524 ). Mit dem Erwerb der Wohnungen wurden die Eheleute aber Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft, sodass dieses Sondervermögen in der damals vorhandenen Höhe (auch) ihnen als Mitglieder der…

…Verwalter auf § 16 Abs 3 WEG gründen. Nach neuerer Judikatur wäre damit ihre Aktivlegitimation in Frage zu stellen (5 Ob 93/98g = RIS-Justiz RS0110524), doch kommt diesem Problem wegen der Unzulässigkeit ihres Rechtsmittels keine entscheidende Bedeutung zu. Alle im vorliegenden Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen erweisen sich nämlich als unerheblich: Die…

…2002/148; 5 Ob 185/07b = wobl 2008, 275/95 [ Call ] = immolex 2008/95, 216; RIS Justiz RS0110524; E. M. Hausmann aaO § 31 WEG 2002 Rz 31). Alle Wohnungseigentümer sind verpflichtet, zu einer unter Bedachtnahme auf…

…Beseitigung der Schäden an allgemeinen Teilen der Liegenschaft getragen hat. [10] 2.1 Die Rücklage ist Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft und nicht quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer (RS0110524). Die Beitragsleistungen der Wohnungseigentümer fließen, sobald sie in die Verfügungsgewalt der Eigentümergemeinschaft getreten sind, ex lege und widmungsunabhängig der Eigentümergemeinschaft zu (vgl 2 Ob…

…kostengünstig decken zu können. Die Beitragsleistungen fließen, sobald sie in die Verfügungsgewalt der Eigentümergemeinschaft eingetreten sind, ex lege und widmungsunabhängig der Eigentümergemeinschaft zu (RIS Justiz RS0110524; 3 Ob 63/13f, 5 Ob 185/07b, 5 Ob 171/09x mwN; ( Würth/Zingher/Kovanyi , aaO § …