RS0110043 – OGH Rechtssatz

…uneingeschränkt ein Recht auf Akteneinsicht in die sie betreffenden Akten ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 22 Rz 40; vgl auch RIS Justiz RS0110043). § 342 Geo bestimmt, dass dem Erleger und der Partei, für die erlegt wurde, ohne gerichtlichen Auftrag Einsicht in die Akten und Beilagen sowie…

…daher, soweit nicht sondergesetzliche Regelungen bestehen, wie durch das Datenschutzgesetz oder bei der Inkognitoadoption, als taxative Aufzählung zu verstehen (6 Ob 148/98b; RIS-Justiz RS0110043). Gemäß § 219 Abs 1 ZPO können die Parteien von sämtlichen ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten) mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen…

…zu verstehenden Beschränkungen der Akteneinsicht nach § 219 Abs 1 ZPO auch unter Bedachtnahme auf Art 6 MRK zulässig erweitert (vgl RIS-Justiz RS0110043; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 219 ZPO Rz 2). Wenn also das Erstgericht spruchmäßig a) die nicht geschwärzten Teile einer von…

…das Datenschutzgesetz oder bei der Inkognitoadoption –, als taxative Aufzählung zu verstehen sind (6 Ob 148/98b; 6 Ob 153/15s; RS0110043). Es ist somit nicht zweifelhaft, dass dem Antragsteller als Verfahrenspartei an sich das durch Art 6 EMRK geschützte Grundrecht auf Einsicht in den Akt…

… 1 ZPO normierten Ausnahmen sind daher, soweit nicht sondergesetzliche Regelungen bestehen, wie durch das Datenschutzgesetz oder bei der Inkognitoadoption, als taxative Aufzählung zu verstehen (RS0110043). [20] Die E Mail vom 13. 12. 2020 sowie die angeschlossenen Beilagen fallen nicht unter die Ausnahmen des § 219 Abs …

…1993, G 175/92), weshalb den leiblichen Verwandten auch kein Recht auf Akteneinsicht zusteht (7 Ob 514/92 = EvBl 1992/129; RIS-Justiz RS008593; vgl RS0110043). Nach der Aktenlage ist unzweifelhaft, dass zwischen dem Wahlkind und den Wahleltern bereits eine liebevolle Eltern-Kindbeziehung besteht und der Minderjährige in geordneten, seine Entwicklung…

…Akteneinsicht besteht zunächst einmal bei den in § 219 ZPO angeführten Ausnahmen, die, soweit nicht sondergesetzliche Regelungen bestehen, als taxativ aufgezählt zu verstehen sind (RS0110043; Rassi in Fasching/Konecny 3 § 219 ZPO Rz 23). [15] § 219 ZPO (§ 22 AußStrG) bezieht sich außerdem nur…

…sondergesetzliche Regelungen bestehen wie durch das Datenschutzgesetz oder bei der Inkognitoadoption , als taxative Aufzählung zu verstehen sind (6 Ob 148/98b; RIS Justiz RS0110043). § 20 OGHG bestimmt nun, dass in der Geschäftsstelle den Parteien nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück…

…1 DSG garantierten Grundrecht auf Datenschutz zu schädigen, betrifft keine entscheidende Tatsache. Davon abgesehen bleibt unklar, weshalb die keineswegs allgemein verfügbare Tatsache (vgl RIS Justiz RS0110043 [T3], RS0037263 [T9]), dass eine bestimmte Person in einem bestimmten Sachwalterschaftsverfahren vom Gericht mit der Erstattung eines Gutachtens konkret beauftragt oder als Sachwalter konkret betraut…

…dass ihm als Verfahrenspartei das durch Art 6 MRK geschützte Grundrecht auf Akteneinsicht zusteht, dessen Beschränkung nur aus besonderen Gründen zulässig ist (RIS Justiz RS0110043; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 22 Rz 40 und 51; zur sinngemäßen Anwendung des § 219 ZPO im Außerstreitverfahren s RIS…