RS0110453 – OGH Rechtssatz

…ist. Der hier geltend gemachte Rückforderungsanspruch des Bundes gegen den unterhaltspflichtigen Vater nach § 22 Abs 1 UVG ist ein Schadenersatzanspruch (RIS-Justiz RS0110453), sodass ein rein vermögensrechtlicher Anspruch iSd § 62 Abs 4 AußStrG vorliegt (10 Ob 12/19s). [9] 1.3 Auch im…

…verspäteten Einstellung der Vorschüsse geführt haben soll (§ 22 UVG), ist nach Rechtsprechung und Lehre inhaltlich ein Schadenersatzanspruch (10 Ob 61/08f, RS0110453 [T2], RS0076903 [T2]; Neumayr in Schwimann/Kodek 5 § 22 UVG Rz 2). [11] 2.4 Die klagende Partei stützt ihren Schadenersatzanspruch auf…

…dass die Haftung der in § 22 UVG angeführten Personen auf schadenersatzrechtlicher Grundlage beruht (10 Ob 61/08f; RIS Justiz RS0076903 [T2]; RS0110453). 4. Die Revisionsrekurswerberin hält der Rechtsansicht des Rekursgerichts entgegen, dass Art 5 EuUVO unanwendbar sei, weil sich die Mutter zu keiner Zeit in das…

…hier geltend gemachte Rückforderungsanspruch des Bundes gegen den unterhaltspflichtigen Vater nach § 22 Abs 1 erster Satz UVG ist ein Schadenersatzanspruch (RIS-Justiz RS0110453), sodass ein rein vermögensrechtlicher Anspruch iSd § 62 Abs 4 AußStrG vorliegt. 2. Da der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat…

…die in § 22 Abs 1 UVG genannten Personen ist nach Rechtsprechung und Lehre inhaltlich ein Schadenersatzanspruch (10 Ob 23/20k; RS0110453 [T2]; RS0076903 [T2]; Neumayr in Schwimann/Kodek 5 § 22 UVG Rz 2). Haften mehrere Schädiger iSd § 1302 ABGB…

…die in § 22 Abs 1 UVG genannten Personen ist nach Rechtsprechung und Lehre inhaltlich ein Schadenersatzanspruch (10 Ob 23/20k; RS0110453 [T2]; RS0076903 [T2]; Neumayr in Schwimann/Kodek 5 § 22 UVG Rz 2). Haften mehrere Schädiger iSd § 1302 ABGB solidarisch, richtet…

…ständigen Rechtsprechung, dass die Haftung der in § 22 UVG angeführten Personen auf schadenersatzrechtlicher Grundlage beruht (10 Ob 72/18p; RS0076903 [T2]; RS0110453). Die Haftung ua des Unterhaltsschuldners gemäß § 22 Abs 1 UVG für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Unterhaltsvorschüsse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus…