RS0110039 – OGH Rechtssatz

…Kunden kostenlosem Inkasso werben, ist ohne Bedeutung. Auch wenn dies zuträfe, könnte dies nicht die zur Irreführung geeigneten Angaben der Beklagten rechtfertigen (vgl RIS-Justiz RS0110039).…

…weg, weil eine zwingende gesetzliche Vorschrift von vielen, allenfalls sogar den meisten Mitbewerbern nicht beachtet wird oder sogar eine entsprechende Branchenübung vorliegt (vgl RS0078014 , RS0123660 , RS0110039 , RS0079477 ). [21] 2.2. Selbst wenn man dieses Argument als Einwand der Vertretbarkeit der Rechtsansicht der Beklagten (vgl RS0123239 , RS0077771 , RS0123239 ) verstehen will, wird damit keine…

…nämlich nicht als Maßstab des Zulässigen dienen; ein Rechtsbruch ist auch dann sittenwidrig, wenn der überwiegende Teil der Mitbewerber dieselbe Vorschrift gleichfalls missachtet (RIS-Justiz RS0110039). Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Das Rechtsmittel enthält nur Ausführungen…