RS0110119 – OGH Rechtssatz

…Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit) nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (SSV-NF 15/47, 2/96 ua; RIS-Justiz RS0110119). Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung des Tatsachenkomplexes vorliegt, der für die (letzte) Feststellung der Rente maßgebend war, sind die Verhältnisse, die der früheren…

…Tatsachen nicht wesentlich geändert, bildet eine allenfalls unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der rechtskräftigen Vorentscheidung keinen Anlass für eine Neueinschätzung (vgl RIS Justiz RS0110119 ua). Dies gilt nicht nur dann, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit in der früheren Entscheidung zu hoch eingeschätzt wurde, sondern auch im Fall einer zu…

…der Vorentscheidung einer neuerlichen Entscheidung über denselben Anspruch entgegen. Insbesondere kann eine ursprünglich unrichtige Entscheidung nicht auf dem Weg der Geltendmachung einer Änderung korrigiert werden (RS0110119). 3. In diesem Sinn können Irrtümer bei der (jeweils) letzten Feststellung durch Bescheid auch im Wege der Neufeststellung nach § 183 Abs 2 ASVG…

…kann eine frühere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf diesem Weg korrigiert werden (10 ObS 70/01v = SSV-NF 15/47 mwN; RIS-Justiz RS0110119). Auch dem vom Rekurswerber zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, GZ 96/08/0079 (VwSlg 14640 A/1997), ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Darin räumt der VwGH…

… 181/19v SSV NF 34/6; 10 ObS 65/18h SSV-NF 32/62; 10 ObS 144/17z; RS0110119; RS0106704; RS0083941 [T1]). Als Vergleichsmaßstab ist der Tatsachenkomplex heranzuziehen, der jener Entscheidung zugrunde lag, deren Rechtskraftwirkung bei unveränderten Verhältnissen einer Neufeststellung der Rente im Weg…

…Änderung eingetreten ist, die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung (auch) einer Entziehung iSd § 99 Abs 1 ASVG entgegen (RIS Justiz RS0083876; RS0083927 RS0083941; RS0106704; RS0110119; 10ObS233/01i mwN), wobei für den anzustellenden Vergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsentzuges in Beziehung zu setzen…

…auch eine früher unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (vgl RIS Justiz RS0110119, RS0084142 ua). 4.1 Liegt jedoch wie im vorliegenden Fall eine nach dem für die Vorentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt eingetretene und gemäß § 183 Abs…

…SSV NF 3/140). Eine unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der rechtskräftigen Vorentscheidung bildet keinen Anlass für eine Neueinschätzung (vgl RIS Justiz RS0110119), sondern könnte nur dann von Bedeutung sein, wenn eine Besserung oder Verschlechterung des Zustands eingetreten wäre (10 ObS 336/89, SSV NF …

…dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegensteht und nur eine nach dem für die Vorentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt eingetretene wesentliche Änderung im Tatsächlichen durchbrochen wird (vgl RIS-Justiz RS0110119). 2.3.2 Durch die Wortfolge „wegen der gesetzlichen Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs 2“ wird die „wesentliche Veränderung“…

…Vergleich) einer Neubemessung im Weg (10 ObS 41/17b; 10 ObS 145/12i, SSV NF 26/75 mwN; RIS Justiz RS0110119). Eine frühere unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht über § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (RIS Justiz RS0084151 [T2]; RS0084142…

…eine Dauerrente einmal festgestellt, dann können seinerzeitige Fehleinschätzungen betreffend das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im Wege einer Neufeststellung korrigiert werden (RIS-Justiz RS0084142; RS0110119 [T3]; Müller in SV Komm [Stand: 1. 3. 2014] § 183 ASVG Rz 14). 3. Zur Beurteilung einer wesentlichen Änderung…

…Sachlage, wie sie im Zeitpunkt der (Gewährungs )Entscheidung objektiv vorlag, und nicht jene, welche – auf einer allfälligen Fehleinschätzung der ärztlichen Sachverständigen (vgl RIS Justiz RS0110119 [T6] = 10 ObS 144/17z), auf der Heranziehung von im Gewährungszeitpunkt nicht mehr zutreffenden Gutachten (vgl 10 ObS 330/92, SSV…

…NF 1/27, 4/149, 6/17, 7/2, 10/110 ua; ARD 5.002/10/99; zuletzt 10 ObS 56/00h; RIS-Justiz RS0083927, RS0083941, RS0110119). Für die Entziehung einer Leistung müssen daher für die Zeit der Zuerkennung alle Umstände festgestellt werden, die für die Beurteilung der Frage notwendig sind, ob…

…steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung der Leistung entgegen, wenn die objektiven Grundlagen für die Leistungszuerkennung keine wesentliche Änderung erfahren haben (RS0106704; vgl RS0110119). Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungszuspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt daher die Entziehung der Leistung nicht (RS0083941; vgl…

…Änderung des Maßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit führt, eine Entziehung der zu Unrecht gewährten Dauerrente (10 ObS 87/16s, RIS Justiz RS0084194 [T1], RS0110119 [T4], RS0084142 [T4], RS0084151 [T6]). In der – bereits vom Berufungsgericht zitierten – Entscheidung 10 ObS 87/16s sieht der Oberste Gerichtshof es…

…so steht die Rechtskraft der Vorentscheidung einer neuerlichen Entscheidung über denselben Anspruch entgegen. Insbesondere kann eine ursprünglich unrichtige Entscheidung nicht auf diesem Weg korrigiert werden (RS0110119). Ob es sich beim nach dem anerkannten Dienstunfall des Klägers vom 8. Juli 2020 am rechten Kniegelenk festgestellten Meniskuseinriss um eine frische Verletzung oder…