RS0110008 – OGH Rechtssatz

…§ 21 Abs 1 StGB (nicht jedoch nach § 21 Abs 2 StGB: 6 Ob 220/97i = RIS Justiz RS0110008) verurteilten geistig abnormen Rechtsbrechern durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie vor, dass in diesem Fall die §§ 33 bis 38 UbG unter…

…Nur für psychisch kranke Insassen, die in Justizanstalten behandelt werden, gelten ausschließlich die entsprechenden Bestimmungen des StVG (vgl dazu 6 Ob 220/97i = RIS-Justiz RS0110008 = EvBl 1998/181). In der vorgenannten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof auch ausgeführt, dass aus den von ihm im Einzelnen angeführten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes die…