RS0109875 – OGH Rechtssatz

…mehr in Betracht kommen, wenn nur ein im Verhältnis zum vorgesehenen Mindestwert geringfügiger (deutlich unter der Hälfte des Mindestwerts liegender) Zeitaufwand erforderlich ist (RIS Justiz RS0109875). In diesen Fällen ist nicht der Mindestwert, sondern der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen in Anschlag zu bringen. 3.3 Auch die Ansicht der…

…ist, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand verursachen, der deutlich unter der Hälfte des normierten Mindestwerts liegt (zuletzt 10 ObS 12/08z = RIS Justiz RS0109875 [T8]). In einem solchen Fall ist nicht der Mindestwert zu veranschlagen, sondern der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen (RIS Justiz RS0109875 [T6]). Da sich…

…Mindestbedarfs nicht mehr in Betracht kommen, etwa dann, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand verursachen, der deutlich unter der Hälfte des normierten Mindestwerts liegt (RS0109875). In einem solchen Fall darf der Mindestwert nicht veranschlagt werden, weil nur der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen maßgeblich wäre (RS0109875 [T6]). [19] 1.3…

…die Anerkennung des pauschalen Mindestbedarfs nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in Betracht. In diesem Fall ist der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen zu veranschlagen (RS0109875 und RS0085428; 10 ObS 57/20k; 10 ObS 148/09a SSV NF 23/68 ua). [21] Diese Voraussetzungen sind bei…

…der Pflegebedarf strittig, der für die Reinigung nach der Verrichtung der großen Notdurft anzusetzen sei. Die diesbezügliche Beurteilung des Berufungsgerichts widerspreche der in RIS Justiz RS0109875 und 10 ObS 106/01p sowie Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 2 Rz 407 und 416 dokumentierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs, wonach bei den…

…Mindestwertes nach § 1 Abs 4 EinstV die Anerkennung eines "pauschalierten" Mindestbedarfs nicht in Betracht (SSV-NF 14/59; 12/63 mwN ua; RIS-Justiz RS0109875). Berücksichtigt man, dass die Klägerin nach den Feststellungen die tägliche Körperpflege selbständig vornehmen kann und sie lediglich beim Hinein- und Hinaussteigen aus der Dusche fremder…

…bei Vorliegen eines tatsächlich geringeren Zeitaufwands im Allgemeinen entgegenstehen (10 ObS 148/98g; 10 ObS 197/06b ua; vgl auch RS0121676; RS0109875). [9] Es entspricht allerdings ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Anerkennung eines pauschalen Mindestbedarfs im Sinn des § 1 Abs 4 EinstV dann ausnahmsweise…

…Unterschreitung des betreffenden Wertes kann die Anerkennung des pauschalierten Mindestbedarfs nicht mehr in Betracht kommen (10 ObS 148/98g = SSV-NF 12/63; RIS-Justiz RS0109875). Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, diese Voraussetzung sei dann erfüllt, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand erfordern, der deutlich unter der Hälfte…

…der Hälfte des Mindestwerts erfordert, kommt nach ständiger Rechtsprechung die Anerkennung des pauschalen Mindestbedarfs nicht mehr in Betracht, sondern ist der tatsächliche Aufwand zu berücksichtigen (RS0109875). Von dieser Rechtsprechung weichen die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht ab. Nach den Verfahrensergebnissen benötigt die Klägerin fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege nur im Ausmaß…

…Unterschreitung des betreffenden Wertes kann die Anerkennung des pauschalierten Mindestbedarfs nicht mehr in Betracht kommen 10 ObS 148/98g = SSV-NF 12/63; RIS-Justiz RS0109875). Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, diese Voraussetzung sei dann erfüllt, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand erfordern, der deutlich unter der Hälfte…

…vorgesehenen Zeitaufwandes nicht der Mindestwert sondern der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen in Anschlag zu bringen (10 ObS 289/00y mwN ua; RIS-Justiz RS0109875). Berücksichtigt man, dass der Kläger nach den Feststellungen jene Verrichtungen, die ein gesundes vierjähriges Kind schon selbständig ausführen kann (zB Putzen der Zähne, Waschen der…

…dennoch der gesamte Mindestwert anzusetzen sei, weil sich der monatliche Aufwand von 10 Stunden nicht bloß auf einen kleinen Teil der angeführten Betreuungsmaßnahmen (RIS-Justiz RS0109875), sondern auf die (jeweilige Reinigung nach) Verrichtung der großen Notdurft bezieht, ist zutreffend. Dem in der Revision vertretenen Standpunkt, die vorliegende Unterschreitung der Hälfte des…

…des Mindestwerts erfordert, kommt nach ständiger Rechtsprechung die Anerkennung des pauschalen Mindestbedarfs nicht mehr in Betracht, sondern ist der tatsächliche Aufwand zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0109875). Auch von dieser Rechtsprechung weichen die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht ab. Nach den – den Obersten Gerichtshof bindenden – Feststellungen benötigt die Klägerin fremde Hilfe…

…somit nicht der Mindestwert, sondern der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen in Anschlag zu bringen (SSV NF 14/59 mwN ua; RIS Justiz RS0109875). Demgegenüber ordnet § 2 Abs 3 EinstV jeder der in Abs 2 dieser Bestimmung genannten Hilfsverrichtung (dazu gehört auch die Pflege der…

…diese Richtwerte erheblich über- bzw. unterschreitet, was in der Regel dann der Fall ist, wenn der tatsächliche Pflegebedarf vom Richtwert um annähernd die Hälfte abweicht (RS0109875; 10 ObS129/14i; uva. Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld, Rz 5.75 f.). 1.3. Nun ist gemäß § 1 Abs 3 EinstV an Pflegebedarf für Mobilitätshilfe im engeren…