RS0109920 – OGH Rechtssatz

…Zusammenhang muss der Angeklagte unter dem Aspekt hinreichender Übersetzungshilfe den Vorwurf der Anklage verstehen und in der Lage sein, sich dagegen zu verteidigen (RIS Justiz RS0109920 [insbesondere T2]; siehe auch Grabenwarter/Pabel , EMRK § 24 Rz 136 f). Durch die Zustellung einer Übersetzung der – auch die Beweislage…

…Abs 3 MRK verlangt nicht die schriftliche Übersetzung des gesamten schriftlichen Beweismaterials oder amtlicher Schriftstücke des Verfahrens in allen Einzelheiten (vgl dazu RIS Justiz RS0109920; Mayer Ladewig , EMRK 4 Art 6 Rz 248 mwN). § 56 StPO idF BGBl I 2013/195 stellt das Kernstück…

…ermöglicht wird, den ihm zur Last gelegten Vorwurf zu kennen und sich dagegen zu verteidigen, insbesondere seine Version der Ereignisse dem Gericht vorzutragen (RIS Justiz RS0109920; RS0075094, zuletzt EGMR U 18. 10. 2006, Hermi gg Italien Nr 18114/02, NL 2006, 248; Grabenwarter , EMRK 4 §…

… 2. 2009, Protopapa gg Türkei Nr 16084/90; Bachner Foregger , WK StPO § 56 Rz 26; vgl auch RIS-Justiz RS0109920). Lediglich wenn dies durch bloß mündliche Übersetzung nicht sichergestellt ist, kann daher aus Art 6 MRK ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung abgeleitet werden (vgl…

…und sich dagegen zu verteidigen, insbesondere seine Version der Ereignisse dem Gericht vorzutragen (vgl Bachner-Foregger in WK-StPO § 56 Rz 2; RIS-Justiz RS0109920). Eine Übersetzung schriftlicher Urkunden ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Urkunden in der mündlichen Verhandlung oder bei der Urteilsverkündung übersetzt werden. Soweit die zentrale…

…lediglich verstehen, was ihm vorgeworfen wird und er muss in die Lage versetzt sein, den aus seiner Sicht relevanten Sachverhalt darstellen zu können (RIS-Justiz RS0109920; Meyer Ladewig/Harrendorf/König , EMRK 4 Art 6 Rz 248 mwN). [10] Wie schon das Landesgericht und auch das Beschwerdegericht ausführten, legte der…

…diesem Zusammenhang sowohl vom Erstgericht als auch vom Beschwerdeführer erwähnte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24. April 2013, 15 Os 157/12w (vgl RIS-Justiz RS0109920), ändert an dieser Beurteilung nichts, weil der Oberste Gerichtshof im April 2013 darlegte, dass (nachvollziehbar mit Blick auf die damals noch offene Frist zur Umsetzung…

…und sich dagegen zu verteidigen, insbesondere seine Version der Ereignisse dem Gericht vorzutragen (vgl Bachner-Foregger in WK-StPO § 56 Rz 2; RIS-Justiz RS0109920). Eine Übersetzung schriftlicher Urkunden ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Urkunden in der mündlichen Verhandlung oder bei der Urteilsverkündung übersetzt werden. Soweit die zentrale…